Westfalenpost: Teure Luftschlösser / Kommentar von Michael Backfisch über die Europa-Pläne der Großen Koalition

Hagen (ots) - Die Europa-Pläne von Union und SPD sind eine Hommage an den französischen Präsidenten Macron. Dessen Zauberformel für die Eurozone lautet: ein viele Milliarden umfassendes Budget, ein Finanzminister sowie eine nie da gewesene Investitionsoffensive aus öffentlichen Mitteln. Damit sollen die Volkswirtschaften unter Dampf gesetzt, angeglichen und neue Jobs geschaffen werden. Der Tausendsassa aus Paris ist das Maß aller Dinge - auch in Berlin. Die sich formierende GroKo verkündet einen "neuen europapolitische Aufbruch". Dieser soll signalisieren: Nach mehr als vier Monaten quälender Regierungsbildung liefert Deutschland endlich. Die designierten Koalitionspartner predigen den Ausbau wechselseitiger Solidarität sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch mehr EU-Gelder. Es geht um stärkere Arbeitnehmerrechte und einen Sozialpakt für Europa. Auch ist von einem "Investitionshaushalt" für die Eurozone die Rede. Mit milliardenschweren Investitionen aus Brüssel sollen Straßen, Brücken und Breitbandnetze quer durch die Eurozone gebaut werden. EU-weit ist vorgesehen, Mindestlöhne sowie die sehr voneinander abweichenden Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherungssysteme zu harmonisieren. Das würde etliche Milliarden kosten. Die GroKo-Protagonisten sind dabei, teure Luftschlösser zu bauen. Das wirtschaftliche und soziale Gefälle in Europa ist Ausdruck von unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten. Nachhaltig kommen Länder wie Griechenland, Italien und selbst Frankreich nur auf die Beine, wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Union und SPD suchen hingegen ihr Heil im Alimentationsstaat
sowohl mit Blick auf Deutschland als auch auf Europa. Es wird zu viel umverteilt.

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