03.12.2013 21:49:58

Westfalenpost: Qualifikationen vermitteln Von Wilfried Goebels

Hagen (ots) - Armutszuwanderung ist kein neues Phänomen - wenn am 1. Januar 2014 aber EU-Bürger den vollen Zugang zu den Arbeitsmärkten der anderen Mitgliedsländer erhalten, werden deutlich mehr Menschen ins relativ reiche Deutschland kommen. Es gibt keinen Grund, mit Blick auf einen "Sozialtourismus" apokalyptische Reiter an den Horizont zu malen, aber es gibt auch kein Recht auf Einwanderung in die Sozialsysteme.

Zur Wahrheit gehört: Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um demografische Lücken zu füllen. Mehrheitlich drängten zuletzt gut qualifizierte Zuwanderer mit Hochschulabschluss auf den deutschen Arbeitsmarkt. Zuletzt aber nahm die Zahl der unqualifizierten Armutsflüchtlinge vom Balkan stark zu.

Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer darf nicht mit Anreizen zur Flucht in die Sozialsysteme verbunden werden. Das Landessozialgericht öffnet Arbeitslosen jedoch aus Rumänien und Bulgarien, die nie offiziell in Deutschland gearbeitet haben, den Zugang zu Sozialleistungen. Hier müssen das Bundessozialgericht und später der Europäische Gerichtshof Grenzen setzen.

Sinnvoll sind Programme zur Vermittlung von Qualifikationen, um Migranten an den Arbeitsmarkt heranzuführen. So leistet Europa einen Beitrag zur Integration.

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