Westfalenpost: Nicht hinter angeblichen Unmöglichkeiten verstecken / Kommentar von Knut Pries zur Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

Hagen (ots) - In der EU-Flüchtlingspolitik sind Handlungsnot und Handlungsfähigkeit in ein gefährliches Missverhältnis geraten. Ausdruck ist ein Sondergipfel reich an Bekenntnissen und arm an Beschlüssen. Bei der Auffindung von Handlungsoptionen will keiner zurückstehen: Zehn-Punkte-Plan der Kommission, vier Botschaften des Ratspräsidenten Tusk, eine Flut von Forderungen aus der Kulisse. Das ist die eine Seite - grenzenloser Handlungseifer. Auf der anderen steht die Hilflosigkeit der Arbeitsebene. Das sind die Diplomaten, Beamte und Experten, die nun die Aufgabe haben, die wohlmeinenden Vorschläge in Aktionsprogramme umzusetzen. Doch überall türmen sich riesige Probleme auf.

Beispiel eins: Zerstörung der Boote, mit denen die Schleuser ihre Klientel hinaus aufs offene Meer verfrachten. Dazu bräuchte es ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Wegen Russland illusorisch. Beispiel zwei: Verteilung der Flüchtlinge nach fairen Prinzipien auf die EU-Staaten. Doch was ist, wenn die nach dem Verteiler Untergebrachten die Bewegungsfreiheit in der EU nutzen, um woanders hinzuziehen? Beispiel drei: Legale Zuwanderung, um der illegalen den Boden zu entziehen. Wie aber verhindert man, dass die offiziell Abgewiesenen es später auf dem irregulären Weg versuchen?

Die Versuchung ist groß, das Problem wegen der enormen Dimension für unlösbar zu erklären. Doch Resignation ist ebenso fehl am Platze wie der Appell "Gesamtlösung - jetzt!" Allemal aber sind die Folgen zu lindern, zusätzliche Mittel vorausgesetzt. Die EU kann durchaus mehr tun, ein allumfassender Masterplan ist von ihr nicht zu verlangen. Wohl aber, dass sie sich nicht hinter angeblichen Unmöglichkeiten versteckt, sondern ihre beträchtlichen Möglichkeiten mobilisiert.

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