Westfalenpost: Martin Korte zur Dauer der Legislaturperiode

Hagen (ots) - Eine Wahl ist der Ausdruck von Vertrauen. Der Bürger gibt Politikern und Parteien seine Stimme, weil er glaubt, dass sie Probleme besser lösen als andere. Es geht um Vertrauen auf Zeit - nach vier Jahren können sich die Wähler im Bund neu entscheiden. Erst nach fünf Jahren wieder die Stimme abgeben zu können, bedeutet: mehr Vertrauen investieren. Die Frage, ob unseren Politikern diese Art der Wertschätzung in den aktuell extrem turbulenten Zeiten zusteht, muss erlaubt sein. Zweifellos: Vier Jahre sind nicht viel Zeit für konstruktives Handeln. Nach der Wahl braucht die Politik ein paar Monate, um sich neu zu organisieren. Vor der nächsten Wahl lähmt sie ihre Entscheidungsgewalt monatelang durch den Kampf um die Stimmen. Unter dem Strich bleiben keine drei Jahre, um das Land nach vorne zu bringen. Das aber ist nicht Schuld der Bürger. Den Menschen demokratische Rechte zu beschneiden, ohne ihnen andere Möglichkeiten der Mitbestimmung zu geben, schadet der Demokratie. Was wir also brauchen, sind mehr plebiszitäre Elemente und niedrigere Hürden für Volksentscheide. Vor zwei Jahren, als zuletzt über die Ausdehnung der Legislaturperiode diskutiert wurde, haben SPD und Grüne diesen Standpunkt noch vehement vertreten. Momentan sind sie wohl beschäftigt - mit dem Wahlkampf.

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