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22.09.2013 21:53:58

Westfalenpost: Glücklich das Land, das so machtvolle Wähler hat / Kommentar von Stefan Hans Kläsener zum Ausgang der Bundestagswahl

Hagen (ots) - Die Wählerinnen und Wähler haben gestern ein Machtwort gesprochen. Sie haben der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel einen eindrucksvollen Vertrauensbeweis ausgestellt, sie haben die Liberalen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem Bundestag geworfen und der eurokritischen AfD einen fulminanten Erfolg beschert. Und was heißt das jetzt? Die Liberalen: Der FDP bleibt nichts anderes übrig, als sich an Haupt und Gliedern zu erneuern. Die "Boygroup" von Rösler, Bahr und Lindner ist längst zerbrochen, das alte Schlachtross Brüderle wirkte zunehmend possenhaft. Die Programmatik, keine Steuern zu erhöhen, war viel zu lahm, um ausreichend zu mobilisieren. Es gibt eine liberale Zielgruppe oberhalb der fünf Prozent, aber die hat die FDP nicht mehr erreicht. Due Grünen: Was nur hat die Grünen zu ihrem unerklärlichen Linksruck bewegt? Sie stünden besser da, wenn sie ihre mühsam erreichte Position in der Mitte einer nachdenklichen, bürgerlichen Mitte herausgestrichen hätten. Im derzeitigen Zustand sind sie für die Union nicht koalitionsfähig, und das ist ein schwerer strategischer Fehler. Die AfD: Spätestens bei der Europawahl wird die AfD zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft in Deutschland werden. Das wird unseren Nachbarn viele Sorgen bereiten. Insofern ist ihr Wahlergebnis auch ohne den Einzug in den Bundestag eine weit nach Europa strahlende politische Botschaft. Die Kanzlerin wird alle Mühe haben, den Eindruck der europamüden Deutschen andernorts wieder zu zerstreuen. Die Hessen: Sie könnten, weil die persönlichen Konstellationen es hergeben, für ein neues schwarz-grünes Experiment herhalten. Der amtierende Ministerpräsident jedenfalls muss für den Kanzlerinnenbonus sehr dankbar sein, denn sonst hätte es ihn aus dem Amt gefegt. Die Wahlbeteiligung: Die Wähler haben sich selbst das größte Geschenk gemacht. Dass das größte Land Europas ein solches Engagement in der Wahlkabine zeigt, wo der Wahlkampf angeblich doch so langweilig war, ist ein Zeichen für die Sorge der Deutschen, ob es denn tatsächlich auch in Zukunft so glimpflich für dieses Land abgehen wird. Die Kanzerlin: Das schafft nur eine Angela Merkel: Angesichts eines Ergebnisses von Adenauerschen Ausmaßen sich noch nicht einmal richtig zu freuen. Die Kanzlerin wirkte am Abend geradezu bedrückt angesichts der schwierigen Tage, die ihr bevorstehen. Und hätte ihr Herausforderer Peer Steinbrück es nicht zuvor ausgeschlossen, hätte er die Option auf jedes Amt (außer dem des Kanzlers) in einer neuen, großen Koalition. Die Wähler hätten einer Neuauflage des Krisenteams Merkel-Steinbrück sicher applaudiert. Aber so muss er sich mit einem mageren Ergebnis begnügen, und die SPD wird wie die Grünen und die FDP schwer daran zu kauen haben, wie sie ihr politisches Personal erneuern. Zuletzt: Die Wähler haben alle überrascht, mutmaßlich sogar sich selbst.</p>

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Pressekontakt: Westfalenpost Redaktion

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