Westfalenpost: Es fehlt der Respekt Von Wilfried Goebels

Hagen (ots) - Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, deshalb muss der Polizist als Ordnungshüter vor Gewalt geschützt werden. Im Gegenzug hat der Beamte im Einsatz den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, weil die Polizei sonst das Vertrauen der Bürger verliert. Auf die zunehmende Respektlosigkeit der Bürger reagiert mancher Polizist unzulässig mit Gewalt. Noch ist nichts bewiesen: Aber die brutalen Polizei-Videos in einer Bremer Diskothek deuten darauf hin, dass einzelne Beamte die Grenze des Erlaubten überschritten haben könnten.

Auch die Gewalt gegen Polizisten sowie Beleidigungen und Pöbeleien gegen Beamte, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter nehmen zu. Trotzdem zielt der CDU-Antrag für härtere Strafen am Kern vorbei. Der Strafrahmen der Gesetze reicht aus, für brutale Gewalt drohen langjährige Haftstrafen. Bedenklicher ist der Eindruck der Beamten, dass Gerichte Strafverfahren wegen Beleidigungen und Widerstandshaltungen vorschnell einstellen. Junge Beamte, die nach Einsätzen erleben müssen, dass dieselben Täter trotz Anzeigen oft straffrei bleiben, sind verbittert. Richter und Staatsanwälte sollten dem stärker Rechnung tragen.

Noch sind wir von amerikanischen Verhältnissen auf den Straßen weit entfernt. Aber die Gewalt nimmt zu: Polizeibeamte erleben die Auswüchse der Konsumgesellschaft hautnah: Alkoholismus, Verbrechen, Gewalt. Mehr als 10 000 Angriffe auf Beamte in NRW pro Jahr sind nicht tolerabel. Gleichzeitig werden bundesweit jährlich 3000 Polizisten - meist unbewiesen - wegen unverhältnismäßiger Gewalt angezeigt. Der Konflikt ist nicht mit härteren Strafen zu lösen: Es geht um fehlenden Respekt. Hier muss die Politik ansetzen.

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