Westfalenpost: Crsten Menzel zum Staatsüberschuss

Hagen (ots) - Die öffentlichen Haushalte haben im ersten Halbjahr einen Überschuss von gut 16 Milliarden Euro erzielt. Das ist nicht nur eine gute Nachricht, weil Städte, Länder, Bund und Sozialversicherungen zusammen die ersten sechs Monate mit einem Plus abschließen; es ist auch der höchste Halbjahresüberschuss seit 14 Jahren. Die Summe wirft unweigerlich die Frage auf: Was tun mit dem vielen Geld? Vorschläge hat es dazu gestern reichlich gegeben: Steuersenkungen etwa, und damit eine Entlastung derer, die über Lohn
und Einkommenssteuer am Überschuss mitgewirkt haben. Schuldenabbau, was eine echte Investition in die Zukunft wäre. Oder das Geld in die marode Verkehrsinfrastruktur stecken, wie es die Bundeskanzlerin angedeutet hat. Wichtig ist, dass die Politik nicht die bedient, die jetzt am lautesten ihre Forderungen stellen, und angemessen agiert. So sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im ersten Halbjahr sogar rückläufig gewesen; ein Zeichen für eine konjunkturelle Delle, die sich angesichts der Sanktionen gegen Russland und der schwächelnden Wirtschaft in einigen EU-Ländern fortsetzen könnte. Ob am Jahresende ein Rekordüberschuss steht, bleibt abzuwarten: Anlass zur Euphorie gibt das aktuelle 16-Milliarden-Plus nicht; es ist eine gute Zwischenbilanz - nicht mehr und nicht weniger.

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