16.09.2018 23:07:42

Westfalenpost: Ausstieg nur im Konsens

Hagen (ots) - Armin Laschet hat recht: Die Energieversorgung ist eine "nationale Frage" und ein "Grundpfeiler unseres Industriestandorts". Wenn sein CDU-Parteifreund Ronald Pofalla - offenbar mit Rückendeckung der Kanzlerin - nun einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 für möglich hält, wird der Ministerpräsident des Energielandes NRW zu Hause einiges erklären müssen. Mehr als ein Drittel des Stroms kommt aktuell noch aus Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken. Wie unberechenbar Wind- und Solarkraftwerke sein können, hat dieser heiße Sommer gezeigt. Laschet wird auch erklären müssen, warum der Mülheimer Bürger Pofalla über den "Spiegel" Strukturmaßnahmen wie die Ansiedlung von Bundesbehörden und eine Eisenbahnstrecke als Entschädigung für Ostdeutschland vorschlägt, das Ruhrgebiet und das Rheinische Revier bei seinen Ausgleichsüberlegungen aber außen vor lässt. Der breite Aufschrei gegen Pofallas Kohleausstiegs-Szenario ist nur verständlich. Wozu braucht es eine hochkarätig Kohlekommission, wenn der frühere Kanzleramtschef ohne vorherige Debatte allein alles klar macht? "Nationale Fragen" sind im Konsens zu lösen.

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