Westfalen-Blatt: zur Energiepolitk in Nordrhein-Westfalen

Bielefeld (ots) - Holzweiler, Dackweiler, Hauerhof: Selten haben drei Dörfer mit zusammen kaum 1400 Bewohnern soviel Beachtung gefunden, wie gestern im Landtag. Es ging um die Verkleinerung des Braunkohleabbaus im Bereich Garzweiler II - und zwar nach 2030. Wer aus Ostwestfalen auf die eines Tages an drei Seiten abgebaggerte Halbinsel im Tagebau kurz hinter Düsseldorf blickt, versteht die Aufregung kaum - zumal der kommende Landesentwicklungsplan allen Dörfern mit weniger als 2000 Einwohnern Wachstumsmöglichkeiten kappt und heute schon Straßen- und Brückenreparaturen verweigert. Dennoch nahm sich der NRW-Landtag gestern den gesamten Vormittag Zeit, um über drei Dörfer zu diskutieren, in denen angesichts der Riesenbagger schon heute niemand mehr einen müden Euro für den Hausanstrich ausgibt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte leichtes Spiel, ihre überraschende Abkehr von der Kohle als völlig harmlos darzustellen. Nein, es gehen nicht sofort Tausende von Arbeitsplätzen verloren. Und es wird auch kein energiepolitisches Harakiri eingeleitet. Soweit, so richtig. Niedlich klang ihr Bekenntnis zu den drei so gar nicht gallischen Dörfern. Denn eigentlich kalkulieren die meisten dort schon mit einer satten Abfindung. Überhaupt nicht reden wollte Kraft dagegen über die klammheimliche Freude bei den Grünen, deren Basis offen jubiliert. Der fast zeitgleiche Ausstieg aus Kohle und Kernkraft ist eingeleitet. Jetzt muss noch an der Klimaschraube gedreht werden, so das grüne Kalkül, dann ist Schicht mit der letzten subventionsfreien Energiegewinnung. Ganz leise verwiesen sechs Abweichler aus der SPD darauf, dass selbst 2050 noch herkömmliche Energieträger gebraucht würden - zu 20 Prozent. Außerdem: Hinter den Kulissen, so ist zu hören, musste Kraft ihren grünen Juniorpartner auf den Koalitionsvertrag und die vereinbarte Treue erinnern, als dieser ihr noch mehr abverlangen wollten. Das erste Zerwürfnis - keine Koalitionskrise - in der Regierung Kraft-Löhrmann lässt aufhorchen. Denn die Nervosität beim Thema Energie fußt auf einem bundes- und europapolitischen Boden, der doch alles andere als Sicherheit vermittelt. Verlässlichkeit braucht gerade NRW, das seine Stärke als Energieland begründet hat und behalten muss. Selbst ohne Krimkrise und Russlands Bereitschaft, mit dem Gashahn Erpressungspolitik zu machen, birgt die Energiewende derzeit genug Unwägbarkeiten. Am Dienstag ließ Sigmar Gabriel wissen, es bleibe bei 5,1 Milliarden Entlastung für energieintensive Betriebe, gestern hörte sich das etwas anders an. Auch Gabriels hehres Versprechen, die Wettbewerbsverzerrung in der Vergangenheit lasse Brüssel kalt, gilt heute schon nicht mehr richtig. Alle spüren, abgerechnet wird am Schluss und bislang ist in Sachen Energiekosten immer alles nur teurer geworden.

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