Westfalen-Blatt: zur CSU-Klausurtagung

Bielefeld (ots) - Dieses Mal steckt in der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth mehr als ein Ritual. Die bayerische Partei hat Sorge, dass die Union Wähler und Stimmen an die AfD verlieren könnte
wenn sie nicht auf die Stimmung in Teilen der Bevölkerung reagiert. Im Gegensatz zu den anderen etablierten Parteien nimmt die CSU das Phänomen »Pegida« an und grenzt sich von den Parolen der Dresdner Bewegung nicht so klar ab wie die Kanzlerin. Als die CSU vor einem Jahr den Slogan »Wer betrügt, der fliegt« von Kreuth ins Land rief, konnte niemand absehen, dass der Sozialbetrug durch EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien ein vergleichsweise kleines Problem für die Städte ist - gemessen an dem, was als Folge aus dem Vormarsch des »Islamischen Staats« (IS) auf die Kommunen zukommt. Weil die Flüchtlinge aus Syrien und Irak Vorrang genießen sollen, Plätze zur Unterbringung aber begrenzt sind, will die CSU Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern schneller und konsequenter abschieben lassen, als es bislang geschieht. Normalerweise gilt die CSU nicht als Stadtpartei. In Bayern regiert die SPD in München, Nürnberg und anderen Großstädten seit Jahrzehnten. Doch mit ihrem Vorstoß für eine Verschärfung der Asylverfahren findet die CSU Zustimmung bei den Kommunen. Sogar der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von »reinen Wirtschaftsflüchtlingen« und fordert die Länder auf, zügiger abzuschieben. Die CSU ist eine populistische Regionalpartei, die direkt auf das reagiert, was die Leute im Freistaat beschäftigt - allerdings oft mit bundesweiten Folgen. Die Bayern ärgern sich, weil sie in Österreich Maut zahlen müssen, die Nachbarn aber nicht bei ihnen. Das Betreuungsgeld ist eine Forderung aus dem ländlich strukturierten Raum und mag dort funktionieren. In Städten mit hohem Migrantenanteil hält es vor allem bildungsferne Familien davon ab, ihre Kinder so früh wie möglich in Kitas zu schicken. Dass allein die CSU die Kanzlerin für ihre Worte in der Neujahrsansprache kritisiert, gehört zum Kalkül innerhalb der Union. Der CDU-Chefin ist es mit ihrer Anti-»Pegida«-Haltung gelungen, die AfD zu provozieren und vor eine Zerreißprobe zu stellen. Längst hat die Bundeskanzlerin 2017 im Blick. Will sie die Grünen als Koalitionspartner gewinnen, muss vor allem die CSU in der Flüchtlingspolitik geschmeidiger werden. An der CDU scheiterte ein Bündnis mit den Grünen jedenfalls nicht. An einer knappen absoluten Mehrheit dürfte Merkel wenig Interesse haben. Ihr fällt das Regieren in einer Koalition leichter als nur mit der CSU. Denn die Bayern verstehen sich als letzte Bastion konservativer Werte. Damit sind sie derzeit - obwohl Regierungspartei - die wahre Opposition im Bundestag.

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