Westfalen-Blatt: zur Abgas-Manipulation

Bielefeld (ots) - Wenn die EU-Kommission heute die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens verkündet, ist sie folgerichtig. Denn nicht nur in Brüssel, sondern auch in Deutschland hat man weithin mit Unverständnis reagiert, dass vor allem VW, aber auch andere Hersteller wegen der Abgas-Manipulationen zwar einen Imageschaden verkraften mussten, nicht aber bestraft wurden. Obwohl die betroffenen Autobauer gegen geltendes Gesetz verstoßen haben - zumindest gegen europäische Regelungen. Aber die Bundesregierung und die zuständigen Ministerien ließen sich nicht davon abbringen, sich schützend vor ihr Vorzeige-Unternehmen VW zu stellen. Mehr noch: Die hiesigen Regierungsstellen haben so beharrlich die Anwendung der EU-Gesetze verweigert, dass man zumindest in Brüssel den Verdacht einer möglichen Mitwisserschaft nicht von der Hand weist. Und dass der Bundesverkehrsminister noch im April versuchte, Abschaltvorrichtungen für Abgas als Ausnahmen zu definieren, die die EU-Verordnung vorsah, rückt ihn in eine seltsames Licht. Jetzt zieht die EU Konsequenzen.

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