Westfalen-Blatt: zum EEG-Gesetz

Bielefeld (ots) - Selten waren sich die Bundespolitiker in Berlin so einig: Sie weisen das vernichtende Urteil einer Expertenkommission gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurück. Die Wissenschaftler - alles Ökonomen - mögen mit Teilaussagen Recht haben. Dennoch stimmt aber auch: Nicht alles ist schlecht, was mit dem EEG-Gesetz beabsichtigt wird. Ohne öffentliche Anreize wäre der Anteil von Wind, Biogas und Solar an der Stromproduktion nie auf 25 Prozent gestiegen. Falsch war allerdings die auf 20 Jahre garantierte Förderung ohne Ausstiegsklausel. Das führte zu Fehlentwicklungen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schnell stoppen muss. Die Ökostromförderung allein ist es nicht, die die Stromrechnung in den vergangenen Jahren so stark nach oben getrieben hat. Für die Industrie-Rabatte und Risikokosten der Energieproduzenten und Netzbetreiber muss der Verbraucher zahlen. Kein Wunder, dass bei ihm, der für jede Fehlentwicklung zur Kasse gebeten wird, die Begeisterung für die Energiewende nachlässt. Hier muss die Politik gegensteuern. Das Gutachten sollte dabei als Weckruf dienen.

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