Westfalen-Blatt: zum Atom-Abkommen

Bielefeld (ots) - Was ist ein Abkommen zur Atomsicherheit wert, wenn es keine Sicherheit schafft? Das Papier, das Deutschland und Belgien jetzt unterschrieben haben, mag den Informationsaustausch auf neue, rechtlich bindende Füße stellen. Aber es ist kein Beitrag, der die deutschen Nachbarn des Benelux-Landes beruhigen könnte. Dass sich Fachleute bilateral treffen und austauschen - schön und gut. Doch das sind keine Visiten, die irgendwelche Erkenntnisse über den wahren Stand der Sicherheitsfragen bringen. Wenn sich schon die Bundesumweltministerin quälen musste, um etwas Positives an dem Abkommen zu finden, darf man es offen sagen: Das Dokument ist das Papier kaum wert, auf dem es steht. Die Vereinbarung ist kein Instrument, um die Sorgen der Menschen rund um die belgischen Meiler abzubauen. Die Regierung in Brüssel hat die zentrale Botschaft nicht verstanden: Die Wahl ihrer Energiequellen mag zu den nationalen Hoheiten eines Staates gehören, bei der Sicherheit hört dieser Egoismus allerdings auf. Deutschland hat trotzdem gut daran getan, diesen ersten Schritt für mehr Zusammenarbeit zu gehen.

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