Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Vermögensteuer

Bielefeld (ots) - Eigentlich können sich Leute, die sich dem bürgerlichen Lager zugehörig fühlen, nur wünschen, dass diese Republik möglichst bald von Grünen, SPD und Linken regiert wird. Denn dann wäre Deutschland nach vier Jahren vielleicht endlich geheilt von den Enteignungsfantasien und sozialistischen Heilsversprechungen der linken Parteien. Ob Grundsteuer-Reform, Solidaritätsbeitrag oder Vermögensteuer: Der SPD geht es immer mehr darum, Wohlhabenden und Leistungsträgern etwas von dem wegzunehmen, das sie sich verdient oder - aus Sicht der Linken noch viel schlimmer - womöglich geerbt haben. Die SPD betreibt damit genau so eine Klientelpolitik, wie sie diese der FDP immer vorwirft. Dass die Sozialdemokraten so kurz nach dem Soli-Kompromiss, der ein Zehn-Milliarden-Loch in den Bundesetat reißt, eine Quelle auftun wollen, aus der zehn Milliarden Euro sprudeln, könnte kaum durchsichtiger sein. Bis zur Wahl des neuen Spitzenduos dürfte es kaum bei solchen Forderungen bleiben. Wer die SPD führen will, der muss heutzutage antikapitalistische Positionen vertreten. Wetten, dass Olaf Scholz die Schwarze Null noch opfert?

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