Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei

Seit der Wahl, bei der die Präsidentenpartei AKP im Juni ihre absolute Mehrheit verloren hat, läuft Erdogan politisch Amok. Der Staatschef hatte einen ganz anderen Plan: Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit hätte seine AKP im Parlament das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem à la Putin mit sich selbst an der Spitze beschließen sollen. Was nicht ist, kann noch werden - wenn in der Türkei erneut gewählt wird. Erdogans Kampagne ist so durchsichtig wie Plastikfolie: Die prokurdische Partei HDP soll als politischer Arm der verbotenen kurdischen Befreiungsorganisation PKK gebrandmarkt und unter die Zehn-Prozent-Hürde gedrückt werden. Dann wäre sie nicht mehr im Parlament vertreten und würde Erdogans Machtwahn nicht mehr im Weg stehen.

Ob dieses Kalkül aufgeht, hängt von der weiteren Entwicklung ab. Man muss befürchten, dass Erdogan einen Bürgerkrieg anzetteln würde, um sein Ziel zu erreichen.

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