Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD

Bielefeld (ots) - Das Thema, mit dem man Angela Merkel angreifen könnte, ist seit Herbst 2015 auf dem politischen Markt. Doch bis auf die AfD fasst die Folgen der Flüchtlingskrise keine Partei an. Daran dürfte sich bis zur Bundestagswahl am 24. September nichts ändern. Denn im Parlament gibt es bislang keine Opposition gegen den grundsätzlichen Kurs der Kanzlerin. Dass die CDU die Politik ihrer Chefin - mit deren stillem Einverständnis - schon seit Monaten korrigiert und schärfere Gesetze beschließt, kritisieren nur die Grünen und die Linken, denen nicht genug Flüchtlinge mit geringen Asylchancen kommen können. Hier hält sich die SPD und mit ihr Martin Schulz aus gutem Grund bedeckt. Zumindest wird der Kanzlerkandidat in der Sache nicht konkret. Wenn er in seinen Reden von der Menschenwürde spricht, dann denkt die aufmerksame Zielgruppe, die »hart arbeitenden Menschen«, aber nicht an sich - sondern an die mehr als eine Million Flüchtlinge, die »menschenwürdig« untergebracht und »menschenwürdig« integriert werden sollen. Dass Schulz immer Artikel 1 des Grundgesetzes betont und damit teilweise irritiert, ist seinem Umfeld schon aufgefallen. Der Satz »Die Würde des Menschen ist unantastbar« taugt nämlich nicht auf allen Ebenen für praktische Politik. Den Hohlbegriff der sozialen Gerechtigkeit könnte die SPD ohne weiteres mit Inhalt füllen. Es ist nämlich nicht gerecht, dass ein unverheirateter Facharbeiter mit 4500 Euro brutto im Monat in den Spitzensteuersatz fällt. Oder dass eine alleinstehende Seniorin, die 40 Jahre halbtags geputzt hat, von Grundsicherung im Alter leben muss, weil die Rente nicht reicht. Oder dass die Arbeitgeber nur die Hälfte des 14,6-prozentigen Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlen, während die Arbeitnehmer für die andere Hälfte und den Zusatzbeitrag aufkommen müssen. Die Parität bei den GKV-Beiträgen bekommt spätestens Brisanz, wenn die Gesundheitskosten für anerkannte Flüchtlinge steigen. Experten sagen dies voraus. All das ist sozial nicht gerecht und könnte von der SPD besetzt werden. Sie sollte es tun, konkret werden und auch nicht das Thema ausblenden, das die Menschen am meisten umtreibt: die innere Sicherheit. Wenn die SPD nur eine Lehre aus der NRW-Pleite ziehen sollte, dann die: Soziale Sicherheit ist den Leuten wichtig, aber die Sicherheit, sich im öffentlichen Raum gefahrlos bewegen zu können, ist ihnen noch wichtiger.

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