Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Provokationen der AfD

Bielefeld (ots) - Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze, farbige Nationalspieler als angeblich unerwünschte Nachbarn und jetzt das »Denkmal der Schande«: Die AfD vergiftet regelmäßig das politische Klima in Deutschland. Beatrix von Storch, Alexander Gauland oder Björn Höcke bringen mit gezielt eingesetzten Provokationen die Partei ins Gespräch, brechen Tabus, fischen am rechten Rand. Sie reden absichtlich zweideutig: Meinte Höcke mit »Denkmal der Schande«, dass es überflüssig ist und weg muss oder dass das Holocaust-Mahnmal in Berlin die Schande des Völkermords an den Juden im Dritten Reich dokumentiert? Wenn er in derselben Rede von einer »dämlichen Bewältigungspolitik« spricht, spielt er jedenfalls mit dem latenten Antisemitismus.

Wird er dafür kritisiert, streitet Höcke alles ab. Er sei ja von Politikern der anderen Parteien und der »Lügenpresse« absichtlich missverstanden worden, behauptet er - ganz so, wie es Gauland tut, wenn seine Äußerungen gerügt werden. Hinter dem Wahnsinn steckt Methode, denn in Wirklichkeit will die AfD die Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Medien als korrupt, unehrlich und volksfern diskreditieren und sich selbst als Opfer stilisieren.

Also Klartext: Höckes Rede vor der Jugendorganisation der AfD war unerträglich, seine Strategie ist durchschaubar, von einem seriösen Politiker ist er so weit entfernt wie die Erde vom Mars. Rechtspopulisten behaupten, sie allein würden das aussprechen, was die Deutschen denken. Wirklich? Ich frage Sie, liebe Leserinnen und Leser: Fühlen Sie sich als Mitglied »eines brutal besiegten Volkes«? Und wollen Sie wie Höcke eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad«?

Die Art und Weise, wie die Deutschen mit den unfassbaren Verbrechen der NS-Zeit umgegangen sind, müssen wir uns nicht schlechtreden lassen. Der britische Historiker Neil MacGregor, langjähriger Leiter des Britischen Museums in London und jetzt Intendant des Berliner Humboldtforums, nennt die deutsche Aufarbeitung der Vergangenheit vorbildlich. Kein anderes Land habe sich so ernsthaft mit dem von ihm selbst angerichteten Grauen auseinandergesetzt und sich freiwillig mit dem Holocaust-Mahnmal eine schmerzende Wunde in die Hauptstadt gesetzt.

Dass Höcke innerhalb der AfD heftig kritisiert wird, ist Ausdruck des Machtkampfes an der Spitze und zeugt von der Angst, im Superwahljahr die Nationalkonservativen zu verprellen, die zwischen CDU und AfD schwanken. Nicht wenige neigen zur AfD, weil die in manchen Punkten recht hat. Merkels leichtfertig-riskante Flüchtlingspolitik, die Vetternwirtschaft und Gleichmacherei in Brüssel, die Selbstbedienungsmentalität von Managern und die wachsende soziale Ungleichheit sind kritikwürdig. Mit unsäglichen Provokationen erweist Höcke der Partei gleichzeitig einen Bärendienst.

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