Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition

Bielefeld (ots) - Diese Große Koalition hat ihre vitale Phase hinter sich. Dafür gibt drei Ursachen: CSU, CDU und SPD. In allen Regierungsparteien herrscht Verunsicherung. Deshalb trauen sie sich nichts zu. Am schlimmsten ist es in der CSU. Horst Seehofer ist so etwas wie die lose Kanone an Bord des Koalitionsdampfers. Aus der CDU gibt es kaum inhaltliche Impulse. Sie setzt ganz auf die Kanzlerin. Die aber nimmt sich innenpolitisch immer weiter zurück und lebt fast nur von ihrem außenpolitischen Ruf. Die SPD wiederum versteht nicht, warum sie in der Zustimmung der Bevölkerung nicht weiterkommt, obwohl sie vieles durchgesetzt hat von dem, was sie zuvor versprochen hatte. Wenn das aber schon nichts nutzt, was sollte ihr dann nutzen? Mindestens drei Fragen muss die Große Koalition noch regeln, weil nur sie derartige Themen regeln kann: das Flüchtlings- und Zuwanderungsproblem, die Energiewende und die Geldverteilung im föderalen Staat mit einer großen Steuerreform. Große Koalition heißt auch große Verantwortung. Im Juni gibt's den nächsten Koalitionsausschuss, im Herbst wohl noch einen. Dann endet das letzte Jahr ohne große Landtagswahlen. Und damit schließt sich auch das Zeitfenster für große Entscheidungen. Derzeit wirkt es nicht so, als seien sich die Koalitionäre dessen bewusst.

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