25.10.2013 20:18:59
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingsproblematik
Bielefeld (ots) - Für sechs Jahrzehnte Friedensarbeit hatte die
Europäische Union den Friedensnobelpreis 2012 erhalten. Das hat sie
auch verdient. Für das Nichtstun in der Flüchtlingsfrage an den
Süd-Grenzen dieses Kontinents müsste die EU diese Ehrung wieder
abgeben. Was die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen
zustande brachten, war der Ausdruck »tiefer Trauer über die jüngsten
Ereignisse«. Damit gemeint war, dass im Mittelmeer nahe der
italienischen Insel Lampedusa vor wenigen Wochen mehrere Hundert
Flüchtlinge ertrunken sind. Gipfelchef Herman van Rompuy hat
immerhin erkannt, dass Migration ein komplexes Thema ist. Wie wahr.
Passiert ist auch bei diesem Treffen der Regierungschefs nichts. Die
angeblichen Spitzenpolitiker drücken sich vor einer Entscheidung und
vertagen das Thema auf Juni 2014. Es gab nicht einmal eine klare
Ansage an die europäischen Grenzschützer. Diese müssen den Befehl
erhalten, dass die Rettung von Menschen Vorrang vor allen anderen
Maßnahmen haben muss. Nicht einmal dafür blieb in Brüssel Zeit. Wie
peinlich.
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