Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik

Damit kein Missverständnis entsteht: Die Beschlüsse des EU- Sondergipfels müssen kritisch hinterfragt werden. Wird man doch das Gefühl nicht los, dass es hier eher um die Rettung des eigenen Gewissens als um das Retten vollkommen verzweifelter Menschen geht. Das beweist allein die Tatsache, dass der Einsatz der Europäer auch weiter auf die italienische Küste begrenzt bleibt. Die meisten Flüchtlinge verlieren ihr Leben aber schon vor Libyen, wo die im Rahmen der nun finanziell aufgestockten »Triton«-Mission eingesetzten europäischen Seenotretter vorsichtshalber erst gar nicht im Einsatz sein werden.

Zudem ist der Jargon des Maßnahmenpakets doch arg militärisch: Mit Kriegsschiffen soll gegen die Schleuser vorgegangen werden. Wo immer möglich, sollen die Schlepperboote schon vor ihrem Einsatz zerstört werden. Das alles klingt nicht nur nach einer Abwehrschlacht, es ist auch eine. Im Grunde genommen hat der Brüsseler Gipfel vor allem eines bewiesen: Oberstes Ziel ist es für viele nach wie vor, die Menschen von einer Flucht in Richtung Europa abzuhalten.

Gern garniert wird das Ganze dann noch mit dem Appell, man solle doch besser alles dafür tun, dass die Menschen erst gar keinen Grund mehr hätten, ihre Heimat zu verlassen. Dies aber ist wohlfeil, solange Europa erleben muss, dass seine Möglichkeiten, in Syrien und anderswo für Frieden zu sorgen, gleich Null sind. Bleibt folglich nur Ehrlichkeit, und diese Ehrlichkeit ist schonungslos: Entweder wir schotten uns weiter so »gut« wie möglich ab, oder wir Europäer wollen wirklich etwas ändern an unserer Flüchtlingspolitik. Dafür gibt es zwei Wege: Die EU ändert eine Richtlinie aus dem Jahr 2001 zur Abwehr illegaler Einwanderer, nach der Fähr- und Fluggesellschaften drastische Strafen drohen, wenn sie Menschen ohne Papiere in die EU befördern. Dann nämlich wäre die lebensgefährliche Flucht der Menschen übers offene Meer nicht notwendig. Das aber ist wenig wahrscheinlich, weil damit zwangsläufig Regeln für eine legale Einwanderung gefunden werden müssten. Oder die EU eröffnet Flüchtlingen noch in ihrer Heimat die Möglichkeit, Asyl zu beantragen.

Auch das allerdings wird nur wollen, wem vor mehr Flüchtlingen im Zweifel nicht bange ist. Und zwar mit allen Konsequenzen. Wer dazu nicht bereit ist, der muss damit leben, dass das elendige Sterben im Mittelmeer weitergeht. Und dass wir dafür mitverantwortlich sind.

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