Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingskrise

Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung verfolgt in der Flüchtlingskrise keine klare Linie. Die SPD-Spitze fordert de facto eine numerische Begrenzung des Zuzugs, die CSU droht mit Verfassungsklage, und der Kanzlerin ist bei ihrem TV-Auftritt kein Befreiungsschlag gelungen. Dass CSU und SPD, die Partner von Merkels CDU in der Großen Koalition, auf Distanz zur Regierungschefin gehen, hat ganz reale Gründe. Bayern spürt den Druck wegen der Grenze zu Österreich. Und die SPD stellt viele Bürgermeister in den Kommunen, wo seit Monaten Hunderttausende Flüchtlinge - ob mit Asylanspruch oder nicht - untergebracht werden müssen. Auch in der CDU rumort es an der Basis. Der Brandbrief der 34 Kommunalpolitiker ist ein erstes öffentlich gewordenes Zeichen. Ganz praktisch gedacht, gibt es in der Krise nur zwei Lösungen: Entweder werden die Asylverfahren auf wenige Wochen verkürzt und abgelehnte Flüchtlinge konsequent abgeschoben, oder der Zustrom muss für eine bestimmte Dauer unterbrochen werden. Am Ende hängt alles am Faktor Zeit. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) muss als Flüchtlingsbeauftragter jetzt schnell Erfolg haben. Denn um seine Chefin wird es relativ einsam - in Deutschland und in Europa.

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