Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Europawahl

Bielefeld (ots) - Mit dem Ende der NRW-Osterferien geht der Europawahlkampf in seine heiße Phase. In vier Wochen wird ein neues EU-Parlament gewählt. Allein hierzulande sind 64,8 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürger zur Stimmabgabe am 26. Mai aufgerufen. Doch die Stimmung bei vielen Wahlkämpfern ist schon jetzt im Keller. Die Angst vor einem kräftigen Rechtsruck geht um. Das Wort »Schicksalswahl« hat Hochkonjunktur, auch vom »Endspiel für Europa« ist immer wieder die Rede. Was, nur nebenbei bemerkt, eine gewisse Hybris verrät, denn Europa ist immer noch mehr als die EU. Gleichwohl passen die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Studie perfekt ins Bild. Demnach bestimme nicht mehr die Überzeugung für etwas, sondern die Ablehnung von Parteien, wo die EU-Bürger ihr Kreuz machen. Zudem wird ausgerechnet der politischen Mitte Wahlmüdigkeit attestiert. Nun mag es in der Natur von uns Menschen liegen, dass wir leichter zu sagen vermögen, was wir nicht wollen, als zu bestimmen, was wir wollen und wie das genau zu erreichen ist. Doch taugt derart Laienpsychologie leider nicht zur Beruhigung der Parteien, die sich jenseits der politischen Extreme sehen. Denn den Nationalisten gelingt es aktuell sehr wohl, ihre Anhänger zu mobilisieren. Warum aber drohen die Kräfte der Mitte zu versagen? Ein Grund ist, dass die Ur-Erzählung der europäischen Staatengemeinschaft nicht mehr ohne Weiteres verfängt. So richtig es bleibt, dass die EU - erst recht nach zwei mörderischen Weltkriegen
ein einzigartiges Friedensprojekt darstellt, so wenig ist das - zumindest für sich allein genommen - überzeugend. Erst recht fast 75 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur. Nein, die EU und die sie tragenden politischen Kräfte benötigen konkrete Antworten auf konkrete Fragen. Wie gelangt man zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Wie lässt sich ein wirksamer Schutz der Außengrenzen sicherstellen? Wie ist der politischen Aggression von Putins Russland beziehungsweise der wirtschaftlichen Aggression seitens der Chinesen am besten zu begegnen? Angstmacherei läuft dagegen ins Leere. Die Rechten sind da, sie regieren in Österreich und Italien mit, sie dominieren in Polen und Ungarn. Wer sie nun nicht noch größer werden lassen will, muss nüchtern die Probleme ansprechen, die die EU hat und die von Nationalisten geschickt, aber eben auch berechtigt adressiert werden. »Europa ist die Antwort« (SPD) mag ein schöner Slogan sein. »Frieden ist nicht selbstverständlich« vor einem halb in schwarz-weiß gehaltenen Foto des zerbombten Reichstags in Berlin (CDU) auch. Doch etwas weniger Pathos und mehr Pragmatismus könnte überzeugender sein. Nicht Verteidigungsrhetorik ist gefragt, sondern Gestaltungswille, Selbstkritik und der Mut zur Veränderung.

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