Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Datenschutzverordnung

Bielefeld (ots) - Datenschutz ist kein Knüppel, um Google, Facebook und andere zu stoppen. Die großen Internet-Konzerne stehen nicht als Sündenbock am Pranger, sondern stellvertretend für Geschäftsmodelle, deren kostenlose Angebote sich über den Verkauf persönlicher Daten finanzieren. Es war also nicht nur wegen der Praktiken, die sich daraus entwickelt haben, nötig, eine neue Grundlage für den Datenschutz zu schaffen. Es geht darum, das Recht des Nutzers ebenso klarzustellen wie die Freiräume der Anbieter. Der jetzige Entwurf der EU-Datenschutz-Verordnung ist gut, aber nicht gut genug. In den Änderungsanträgen, die noch bei den Abgeordneten schlummern, gibt es viele wichtige Präzisierungen und Erweiterungen, die unverzichtbar sind. Beispielsweise das unmissverständliche Nein zur Weitergabe an Dritte. Die NSA-Affäre hat alle Beteiligten gelehrt, wie wichtig es ist, solchem Daten-Klau einen Riegel vorzuschieben - auch wenn man weiter zweifeln darf, ob sich die Geheimdienste daran halten. Dennoch hat die EU etwas geschaffen, das es in dieser Form für das Internet noch nicht gibt. Und das hoffentlich kopiert wird. Damit das Netz wachsen kann - aber eben in eine Richtung, die Nutzer schützt und Unternehmen einen Weg für ihre Geschäftsmodelle aufzeigt.

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