Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU

Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Und Parteitage dienen dazu, sich der eigenen Werte zu vergewissern. Da hat die CDU den Delegierten schon gestern eine Vorlage geliefert. Solide Haushaltspolitik ohne Steuererhöhungen, dafür soll die CDU auch nach der Bundestagswahl im September 2017 stehen. Das ist gut so. Auf den ersten Blick sehen die steuerpolitisch verschärften Formulierungen aus wie eine frühe Absage an einen möglichen grünen Koalitionspartner auf Bundesebene. Denn die Grünen haben auf ihrem Parteitag genau das Gegenteil beschlossen. Sie wollen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer kämpfen. Schließt der CDU-Leitantrag schon heute ein Bündnis mit den Grünen aus? Mit Sicherheit nicht. »Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben«, hat Angela Merkel einmal gesagt. Aber die Maut kommt. Die Kanzlerin kann es mit Konrad Adenauers Motto halten: »Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.« Und wenn Koalitionen geschmiedet werden, ist viel Weisheit gefragt.

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