Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Aufarbeitung der Vorfälle in der KÖlner Silvesternacht

Bielefeld (ots) - Horst Seehofer lässt grüßen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bedient die Stammtische, wenn er beklagt, nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht seien nur wenige Täter verurteilt worden, die Verfahren hätten zu lange gedauert, und nur wenige Taten seien »hart verurteilt« worden. Dem Innenminister sollte geläufig sein, dass eine Verurteilung zwei Dinge voraussetzt: Der Verdächtige muss gefasst werden, und die Beweise gegen ihn müssen stichhaltig sein. Verdächtige festzunehmen und Beweise zu sichern - das sind Aufgaben der Polizei. Insofern sollte der Innenminister vor der eigenen Tür kehren. Die seit Jahren viel zu dünne Personaldecke seiner Bundespolizei war mitverantwortlich für das Desaster im und am Kölner Hauptbahnhof. Dazu kam: Der Digitalpolizeifunk funktionierte in jener Nacht im Bahnhof - wie üblich - nicht richtig, und die Überwachungsvideos waren so schlecht, dass Verdächtige später nicht zu identifizieren waren. Vieles hat dazu beigetragen, dass Täter nach der Silvesternacht unbehelligt geblieben sind. Die Kölner Justiz aber sicherlich nicht.

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