Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum türkischen Wahlkampf

Die Demokratie gilt als einzige Staatsform, die sich selbst abschaffen kann - durch die Wahl anti-demokratischer Kräfte. Das hat man bei der Wahl der Hamas in Gaza gesehen und bei den Muslimbrüdern in Ägypten. Es wäre gut gewesen, Yildirims Auftritt zu verhindern. Denn Wahlkampf vor einer Parlamentswahl ist etwas anderes als Propaganda für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Klar: Die rechtlichen Hürden sind hoch, zumal Yildirim die Halle als Privatperson gebucht hat. Das ist geschickt.

Im Sommer vorigen Jahres entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass Erdogan nicht per Video zu seinen Anhängern in Köln sprechen durfte. Es geht also.

OTS: Westfalen-Blatt newsroom: http://www.presseportal.de/nr/66306 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2

Pressekontakt: Westfalen-Blatt Chef vom Dienst Nachrichten Andreas Kolesch Telefon: 0521 - 585261