Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Terror in Spanien

Auch der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagabend in Herford zeugt davon. Fassungslosigkeit ausdrücken, Beileid aussprechen und gleichzeitig Mut machen und Entschlossenheit zeigen, um dann zur Tagesordnung in den Wahlkampfmodus umzuschalten. Aus Respekt vor den Hinterbliebenen, für die das Geschehen auf der Flaniermeile Las Ramblas eben keine Routine ist, wird auf den Wahlkampfbühnen auf Musik und Show verzichtet. Sachliche Politik steht im Vordergrund - richtig. Merkel kennt das Prozedere, und ihr Publikum kennt es mittlerweile auch. Inhaltlich wirklich Neues im Zusammenhang mit dieser grausamen Tat kann nämlich nicht vermittelt werden, weil es nicht viel Neues gibt. Da spielt es auch keine Rolle, dass es sich beim Anschlag von Spanien offenbar nicht um einen Einzeltäter, sondern um ein organisiertes Terrornetzwerk innerhalb des »Islamischen Staates« handelt, das so brutal zugeschlagen hat.

Alles bekannt. Sätze wie »Wir dürfen uns vom Terrorismus nicht unterkriegen lassen«, »Wir müssen mehr für die Sicherheit tun« oder auch die ewige Forderung nach der lückenlosen Aufklärung der Tat haben wir gefühlt hundert Mal gehört oder gelesen. Parallel dazu der immer gleiche Ablauf: Auf Trauer, Fassungslosigkeit und Wut folgen Ermittlungen, Festnahmen, Ursachensuche, Konsequenzen, Racheakte. Bis zum nächsten Mal, wenn vielleicht wieder ein Lastwagen in eine Menschenmenge rast oder gar ein Giftgasanschlag passiert. So ist das Leben. So ist der Kampf gegen den »IS«. So ist die Welt im Jahr 2017.

Das Thema Sicherheit wird nicht unwichtiger fünf Wochen vor der Bundestagswahl. Wenn nicht noch ein politisches Erdbeben passiert, kann Angela Merkel mit einem Sieg rechnen - und dann zwischen FDP und Grünen als Koalitionspartner wählen, falls es rechnerisch reicht. Wenn nicht, kommt es vermutlich eher zu einer Großen Koalition statt zu einem Dreierbündnis aus Union, FDP und Grünen.

SPD-Kandidat Martin Schulz jedenfalls wird nicht Kanzler. Nicht nur, weil er zum Thema Sicherheit gefühlt wenig anzubieten hat. Das Scheitern der SPD-geführten Landesregierung in Niedersachsen und aktuell der Schmusekurs Gerhard Schröders mit dem höchst umstrittenen russischem Ölkonzern Rosneft ziehen Schulz und seine Partei weiter runter. Rutscht die SPD gar auf unter 20 Prozent, wird er vermutlich nicht mal Vorsitzender bleiben können. Aber so weit ist es noch nicht.

Zunächst ist Wahlkampf. Angela Merkel hat in Herford ihr Programm runtergespult - ohne zu begeistern, ohne zu enttäuschen. Routine eben in Zeiten des Wahlkampfes und des Terrors.

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