Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Roaming

Bielefeld (ots) - Diese klare Sprache wünscht man sich von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker öfter. Die Mahnung für die beiden Kommissare Günther Oettinger und Andrus Ansip kommt fast einer Abmahnung gleich. Dabei geht es auf den ersten Blick »nur« um die sogenannten Roaminggebühren, also die Auslandszuschläge für mobiles Internet, Telefon und SMS. Sie sind ärgerlich, aber nach einigen Senkungsrunden nicht mehr ruinös. Doch Juncker weiß, dass er vorsichtig sein muss. Es genügt nicht, dass Europa gut für die Wirtschaft und für die Landwirtschaft ist; Brüssel muss auch, um nicht weiter an Zustimmung zu verlieren, den Bürgern - und das heißt im wirtschaftlichen Zusammenhang: den Verbrauchern - etwas bieten. Es ist für die Bürger nicht einzusehen, warum Automobile, Fleisch und andere Waren die innereuropäischen Grenzen zollfrei passieren dürfen, der Handykunde aber in gleicher Situation zur Kasse gebeten wird. Nachdem die komplette Abschaffung der Roaminggebühren schon konkret für 2017 versprochen war, ist das Verhalten von Oettinger und Ansip schwer verständlich. Juncker muss man allerdings die Frage stellen, ob er nicht die Veröffentlichung des 90-Tage-Modells hätte verhindern können. Nun sollte der richtige Entwurf nicht lange auf sich warten lassen. Eine halbe Sache mit Einschränkungen und Hintertürchen kann es jetzt nicht mehr geben - auch nicht im Kleingedruckten.

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