Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Mandat Nordirak

Bielefeld (ots) - Erst der kleine Finger, dann die ganze Hand. Aus einer unkonventionellen Waffenlieferung zugunsten kurdischer Kämpfer im Nordirak soll eine Ausbildungsmission mit mindestens 100 Bundeswehrsoldaten werden. Das ist schon eine andere Liga als das harmlose Erkundungsteam, mit dem alles begann. Für diesen Schritt bedarf es eines heiklen Mandats durch den Bundestag. Und am Ende, wer will das noch bestreiten, könnte ein weiterer umfassender auf Jahre angelegter deutscher Auslandseinsatz stehen - mit allen Folgen von A wie Ausbau bis O wie Opfer.

Als im Herbst der erste Hilfsflug mit erheblicher Verzögerung Helme, Schutzwesten und Sturmgewehre von Leipzig aus über die Türkei via Bagdad nach Erbil schaffte, sah alles nach einer einmaligen Goodwill-Aktion aus.

Nur Kritiker fragten damals schon, wie denn eigentlich die Ausbildung der Kurden an diesen Systemen erfolgen soll. Und wie sichergestellt sei, dass die Waffen nicht in die falschen Hände gerieten. Die Regierungsseite verwies auf Trainingsmöglichkeiten in nahen Drittstaaten oder Schnellkursen in Deutschland. Auch der Weiterverkauf oder Tausch gegen wirklich neues Kriegsgerät sei durch genaue Beobachtung und enge Abstimmung mit den Kurden ausgeschlossen.

Schön wär's. Seit gestern ist klar: alles Gerede. Im Nordirak ist Krieg, die dortigen Kommandeure lassen keinen Kämpfer gehen, die Männer und Frauen werden gebraucht und zwar schnell. So ist die Gesetzmäßigkeit des Krieges, dem kann sich auch deutsches Wunschdenken nicht entziehen.

Immerhin: Noch ist es nicht so weit und der Bundestag ist souverän genug, den Fall möglicherweise sogar aufzuhalten. Denn im Fall Nordirak ist vieles anders: Die Kurden sind kein Staat und die Unterstützung der Peschmerga im Kampf gegen das IS-Kalifat ist weder mit der Nato, der EU noch mit den UN abgestimmt - genau das ist nach deutschem Recht aber Bedingung. Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 Auslandseinsätze nur im Rahmen von »Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit« für zulässig erklärt. Man wird sehen, ob das Urteil noch gilt oder ob sich der Bundestag darüber hinwegsetzt indem er als Gesetzgeber einen neuen Rechtsrahmen setzt. Das dauert. Machen wir uns nichts vor: Wenn die Bundeswehr mit dem Training kurdischer und auch christlicher und jesidischer Kämpfer in einem eigenen Camp bei Erbil im Nordirak beginnt, dann ist Deutschland auch kriegsbeteiligt und strategisches Ziel der Terroristen des IS.

Schon länger gibt es internationale Absprachen, dass die Bundeswehr eines von acht bis zwölf geplanten Ausbildungszentren baut. Damit stellen sich die ganzen Folgefragen nach Bewachung, Versorgung und Verteidigung im Angriffsfall. Es gibt im Nordirak keine waffenfreie Zone. Es gibt nur Krieg und offenbar immer mehr Beteiligte.

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