Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum islamistischen Terror

Bielefeld (ots) - Während Angela Merkel und Horst Seehofer noch darüber streiten, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, hat offenbar erneut ein Islamist in Frankreich zugeschlagen. Es ist wie bei bislang jedem Attentat in unserem Nachbarland: Der Mörder war den Behörden bekannt, war kleinkriminell, wurde observiert, galt offenbar als »Gefährder« - und konnte trotzdem drei Menschen töten. »Wir dachten, dass es keine Radikalisierung gibt«, meinte Frankreichs Innenminister Gérard Collomb. Natürlich kann man den Sicherheitsbehörden diese Fehleinschätzung jetzt reflexhaft vorwerfen. Doch das wäre zu billig, weil noch zu wenige Details bekannt sind. Klar ist allerdings nicht erst seit Freitag: Wenn die Polizeibehörden personell nicht in der Lage sind, jeden »Gefährder« so zu kontrollieren, dass Anschläge durch diese Personen ausgeschlossen werden können, dann gibt es nicht mehr so viele Möglichkeiten, die Bevölkerung zu schützen. Dass der Staat 100-prozentige Sicherheit nicht garantieren kann - geschenkt. Darum geht es auch gar nicht. Es geht darum, dass die von der Polizei für potenzielle Attentäter gehaltenen Personen abgeschoben oder in Haft genommen werden können - und zwar, weil sie als »Gefährder« eingestuft werden. Das lassen unsere Gesetze im Prinzip auch schon zu, sofern die »Gefährder« keine deutschen Staatsangehörigen sind. Grundlage dafür ist Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes. Und in Frankreich? Zynisch gesagt: Nun hat auch Präsident Emmanuel Macron einen Terroranschlag. Während der vermeintliche Überflieger noch beim EU-Gipfel in Brüssel weilte, kondolierte sein Amtsvorgänger François Hollande bereits routiniert den Angehörigen. Seine Präsidentschaft war von islamistischen Attentaten geprägt. Der Anschlag in Trèbes zeigt, dass die von Seehofer angestoßene Islam-Debatte wichtig ist - auch wenn sie nicht klug geführt wird. Allein die Fragestellung ist schon unsinnig: Gehört der Islam zu Deutschland? Historisch natürlich nicht. Richtig sollte es vielmehr heißen: Welcher Islam soll angesichts von Millionen Muslimen zu Deutschland gehören? Ganz sicher nicht der politische Islam und schon gar nicht der salafistische Islam, der Taten wie den jüngsten Anschlag von Trèbes nur zu gern für sich reklamiert.

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