Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gesetz gegen Kinderpornografie

Bielefeld (ots) - Es riecht nach Aktionismus, denn der Gesetzentwurf kommt verdächtig schnell. Dass der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) Bilder von nackten Jungen in Kanada bestellt haben soll und dafür wegen Grauzonen im Strafrecht nicht belangt werden kann, geht vielen Menschen quer runter. Offenbar auch Heiko Maas (SPD). Der Bundesjustizminister will nun das Strafrecht verschärfen, um Lücken im Gesetz zu schließen und Kinder besser zu schützen. Fortan soll das, was Edathy getan hat, unter Strafe stehen. Das ist gut so. Gut ist auch, dass Fachleute aus Wissenschaft und Praxis die Vorschläge des Ministers genau unter die Lupe nehmen. Sie kommen zu dem Schluss, dass das geplante neue Gesetz keine Kinder schütze. Damit liegen sie nicht falsch. Der Justizminister sollte deutlich benennen, was er erreichen will. Nämlich, dass Leute wie Edathy, die Fotos nackter Kinder kaufen, künftig angemessen bestraft werden können. Mädchen und Jungen wird Maas mit einem neuen Gesetz kaum schützen können. Denn Aufnahmen von Kindern, die Pädophile sexuell erregen, wird es immer geben.

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