Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Brexit

Glaubt man den jüngsten Umfragen, dann stimmt eine Mehrheit von etwa 55 Prozent für den Austritt. Die Zahl der Befürworter ist so stark angestiegen, weil sich seit der Ankündigung des Referendums die Situation Europas verändert hat. Als Premierminister David Cameron unter dem Druck schlechter Umfragewerte am 23. Januar 2013 versprach, im Falle seiner Wiederwahl das Volk über den Verbleib in der EU entscheiden zu lassen, waren die großen Krisen noch weit entfernt: der Konflikt mit Russland wegen der Ukraine, die faktische Staatspleite Griechenlands und der Flüchtlingsstrom mit all seinen Folgen.

Ein bisschen Säbelrasseln gegenüber Putin macht die militärisch sozialisierten Briten nicht bange, und Euros nach Athen tragen müssen ohnehin andere. Ist es am Ende die Flüchtlingskrise des Kontinents, die das Votum auf der Insel maßgeblich beeinflusst? Da die Briten im Vergleich zu Deutschland praktisch keine Flüchtlinge aufnehmen, liegt es nicht an der Anzahl der Asylbewerber. Es geht um mehr, nämlich um die Abgabe von staatlicher Souveränität und den Verlust der nationalen Identität. Dabei spielen große Teile der Bevölkerung in allen EU-Staaten nicht mehr mit. Der Trend, anti-europäisch und populistisch zu wählen, verfestigt sich. Die Konsequenzen des Brexit liegen auf der Hand: Beide würden schwächer werden, die EU und Großbritannien wären gleichermaßen Verlierer. Europas Binnenmarkt verlöre die zweitgrößte Volkswirtschaft und umgekehrt, und der Schritt könnte Fliehkräfte auslösen. In Italien würden derzeit 48 Prozent der Wähler für einen EU-Austritt stimmen.

Weitere wahrscheinliche Folgen für Großbritannien: die Abspaltung Schottlands, denn die Schotten wollen in der EU bleiben; der Bedeutungsverlust für den globalen Finanzplatz London, der zehn Prozent der britischen Wirtschaftskraft ausmacht, samt Platzen der Immobilienblase und entsprechendem Wohlstandsverlust. Und Europa? Die EU müsste damit leben, das Mitglied mit der einsatzfähigsten Armee zu verlieren. Außerdem fiele die tragfähigste atlantische Brücke zu den USA weg. Briten sagt man eine gesunde Portion Pragmatismus nach. Nach einem Brexit müssten sie für den Zugang zum EU-Binnenmarkt Geld nach Brüssel überweisen, ohne in Brüssel noch Einfluss zu haben. Dies sollte die Unentschlossenen unter den Wählern vom Verbleib in der EU überzeugen.

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