Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum bevorstehenden Nato-Gipfel

Bielefeld (ots) - Die Nato steht vor einem kaum zu lösenden Rätsel. Wie erhöht man das Gefühl der Sicherheit für die Staaten, die an Russland grenzen, ohne gleichzeitig das als Partner unverzichtbare Moskau allzu sehr zu verärgern? Der Gipfel der Allianz in Warschau wird darauf eine behutsame, fast schon unscheinbare Antwort geben. Denn natürlich ist die Verlagerung von ein paar tausend Soldaten nach Osten, die auch noch entsprechend der Nato-Russland-Akte von 1997 nicht dauerhaft stationiert werden, keine Provokation, sondern bestenfalls ein Signal. Moskau konnte nicht ernsthaft erwarten, dass der Westen unbeteiligt zusieht, wenn die Krim annektiert und die Ostukraine ins Chaos gestürzt wird. Dass die Nato dazu noch alle Nadelstiche der russischen Militärs, die mit Überflügen und sonstigen Provokationen ihre westlichen Kollegen ärgern wollen, mehr oder minder still hinnimmt, ist Zeichen genug: Es gibt kein Interesse an einer Eskalation der Spannungen. Russland gehört nicht zum Feindbild der Allianz, die politischen und militärisch agierenden Gegner sitzen an anderer Stelle. Und dafür braucht man ein starkes Moskau als Verbündeten. Vor diesem Hintergrund ist die französisch-deutsche Strategie, mit dem Kreml zu reden anstatt nur Militär-Arithmetik zu betreiben, der richtige Weg. Man geht kein Eskalationsrisiko ein und schwächt sich nicht gegenseitig, indem man Ressourcen bindet, wenn man an ganz anderer Stelle in dieser Welt gefordert ist. Der ökonomische Rückfall in eine Phase, in der Wirtschaftswachstum mit Aufrüstung generiert wurde, sollte vorbei sein - vor allem angesichts des ungehinderten Vormarsches anderer Länder wie China an die Spitze des Weltmarktes. Das weiß Putin, das weiß auch die Nato. Deshalb ist aus der resoluten Antwort ja auch bestenfalls eine schwache Reaktion geworden. Diese auch so zu verstehen, wird nun Sache der russischen Seite sein. Das Gipfeltreffen der Allianz ist kein Versuch die Schraube der Eskalation weiter anzuziehen, sondern nur zu zeigen: Hört auf und kehrt wieder zu jener Partnerschaft zurück, von der wir alle zwei Jahrzehnte lang profitiert haben. Es mag übertrieben sein, in dem neuen Nato-Doppelbeschluss einen Brückenschlag zu sehen. Dennoch geht es genau darum. Dass die EU gerade erst die Sanktionen gegen Russland verlängert hat, wird man in Moskau vor allem deshalb richtig verstehen, weil die Front derer, die für ein Ende der Strafmaßnahmen eintreten, immer breiter wird. Es ist zu früh, bereits von Tauwetter zu sprechen, doch so eisig wie noch vor ein oder zwei Jahren sind die Beziehungen längst nicht mehr. Die Nato ist ein Verteidigungsunion, die beruhigen und nicht verunsichern soll. Vor allem nicht Russland.

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