Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Waffenexporten

Bielefeld (ots) - Die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, mag historisch sein. Wer den Rüstungsexport an die kurdischen Kämpfer im Nordirak ablehnt, nennt die Entscheidung Tabubruch. Wer den Vorgang einigermaßen neutral betrachtet, spricht von einem Paradigmenwechsel. Historisch ist jedenfalls die Bedrohung, die diesen Schritt unausweichlich macht - weil der Gegner keine Tabus kennt. Gesellschaften, denen militärische Einsätze ihrer Soldaten nicht fremd sind, fällt diese Einsicht leichter als uns in Deutschland. Großbritanniens Premierminister David Cameron geht davon aus, dass der »Islamische Staat« (IS) eines Tages in englischen Straßen sein Unwesen treiben könnte, wenn die Kämpfer im Irak und in Syrien jetzt nicht gestoppt werden. Cameron weiß, wovon er spricht: Im Mai 2013 töteten in London zwei Islamisten einen britischen Soldaten am hellichten Tag auf offener Straße - mit einer Fleischeraxt. Auch Barack Obama erhöht - unter dem Eindruck des Enthauptungsvideos - rhetorisch die Schlagzahl. Der US-Präsident bezeichnet IS als »Krebs«, der entfernt werden müsse. So haben sich bislang nur Islamisten geäußert, die Israel für ein »Krebsgeschwür in der arabischen Welt« halten und den jüdischen Staat ausradieren wollen. Immer mehr Kinder und Frauen werden laut Unicef im Irak von IS-Milizen gezielt getötet, verschleppt, sexuell missbraucht und versklavt. Angesichts dieser Bedrohung für die gesamte Welt verlangt auch Papst Franziskus, IS zu stoppen. Freilich fordert der Pontifex nicht direkt eine militärische Intervention. Aber anders lässt sich IS nicht aufhalten. Diese Erkenntnis fällt weiten Teilen der deutschen Gesellschaft schwer. 75 Prozent der Bürger würden ihr Land am liebsten aus allen Konflikten heraushalten. Deswegen fallen radikalpazifistische Gedanken wie von Margot Käßmann auf fruchtbaren Boden. Dass sich die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) - ausgerechnet jetzt, vor dem Hintergrund neuer geostrategischer Realitäten - die Abschaffung der Bundeswehr wünscht und Deutschland dabei auf eine Stufe mit einem Staat wie Costa Rica stellt, zeugt nicht gerade von internationalem Verantwortungsbewusstsein. Und genau das ist jetzt von Deutschland gefordert - inklusive der Waffenexporte. Dass der Bundestag vor Entscheidungen der Regierung über Rüstungslieferungen gehört wird, sollte selbstverständlich sein. Andererseits würde es aber die Handlungsfähigkeit des Kabinetts blockieren, wenn das Parlament über Waffenexporte ebenso abstimmen würde wie über Einsätze der Bundeswehr. 2004 sagte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD): »Unsere Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.« Heute liegt die Bedrohung näher.

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