Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Syrien

Bielefeld (ots) - Syrien hat keine Wahl. Baschar al-Assad hat für den 3. Juni Präsidentenwahlen ansetzen lassen und dafür gesorgt, dass es am Ende wohl nur einen Kandidaten gibt - ihn selbst. Außerdem herrscht im gesamten Land de facto Kriegsrecht - ausgeübt von sehr unterschiedlichen Mächten, die nur eines eint, ihre Gnadenlosigkeit. Wer wollte da in Assads Restreich etwas anderes wählen als den Diktator? Und wer würde sich in den vermeintlich »befreiten« Gebieten trauen, Assad seine Stimme zu geben? Tatsächlich hat der Kriegsverbrecher, Völkermörder und Giftgasnutzer immer noch überzeugte Anhänger. Er schützt in der Tat bestimmte Gruppen im Vielvölkerstaat Syrien vor den Übergriffen von Islamisten. Die haben nicht nur christliche Kirchen zerstört, sondern töten auch massenhaft Menschen, die nicht unter der Scharia leben wollen. Assads Terminsetzung ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen um eine Übergangsregierung und vielleicht sogar Frieden auf mittlere Sicht. Assad signalisiert, dass er die schwindende Macht auf keinen Fall und mit niemand teilen will.

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