Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Südafrika

Bielefeld (ots) - Kann einer, der für den Tod von 300 000 Menschen und das Elend von 2,5 Millionen Flüchtlingen verantwortlich ist, einfach so davonkommen? Ja, er kann, wenn er einer von 54 afrikanischen Staatschefs ist und, wie praktisch, über ein eigenes Flugzeug verfügt. Sudans seit 1989 amtierender Staatspräsident Omar Hassan Al-Baschir hat gestern überstürzt den Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Johannesburg verlassen. Ihm drohte erstmals - und anders als bei vielen anderen Reisen in Afrika - die Vollstreckung des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls wegen Völkermords. Noch klappt die Kumpanei von Afrikas Potentaten, wenn es darum geht, das Völkerrecht mit Füßen zu treten, um die eigene Klasse vor Verfolgung zu bewahren. Da schert es Südafrikas mittlerweile am Amt klammernden Staatschef Jacob Zuma wenig, dass er vertraglich verpflichtet gewesen wäre, die Maschine des sudanesischen Präsidenten festzuhalten. Die seit Jahren aufgestellte Behauptung der AU, Teilnehmer ihrer Konferenzen genössen Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof, ist gestern vor aller Welt als das entlarvt worden, was sie ist: eine unzulässige Schutzbehauptung, die allein auf der Arroganz der Macht beruht. Insofern trägt vor allem Südafrika selbst den größten politischen Schaden davon. Der Sudan ist längst auf internationalem Parkett als Unrechtsstaat verschrien, jetzt gesellt sich das von Nelson Mandela so viel versprechend neu aufgestellte Südafrika mehr und mehr zu den Spießgesellen in der Schmuddelecke. Der Vorfall lenkt aber auch zum rechten Zeitpunkt den Blick der Welt auf den von vielen längst vergessenen Darfur-Konflikt. Seit 2003 führt hier die Regierung aus Khartum einen Krieg gegen das eigene Staatsvolk. Die Hintergründe sind vielfältig. Es geht dabei einmal nicht um den im afrikanisch-arabischen Raum beinahe üblichen islamistischen Terror, sondern um Landstreitigkeiten, den Ruf nach Mitsprache und schwarzen Rassismus, der Menschen missachtet nach der Maßgabe: je dunkler desto minderwertiger. All das ist hierzulande kaum bekannt, dabei tragen wir seit langem die Folgen solch unsäglicher Regierungsführung. In fast jedem Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer sitzen auch Opfer dieser Dauerkrise. Erst vergangene Woche hatte die sudanesische Armee, die sich so genannter Djanjaweed-Reiterhorden bedient, bis zu 130 000 Alte, Frauen und Kinder aus ihren Dörfern vertrieben. Der Terror gegen die Zivilbevölkerung soll die jungen Männer, die man bei den Rebellen wähnt, von ihrem Tun abhalten. Das ist afrikanische Kriegsführung der primitivsten Art. Das ist auch ein Regierungsverständnis, das Südafrikas Präsident unterstützt und an dem die anderen schwarzen Führer in der AU nichts auszusetzen haben.

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