Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Salafisten auf Streife

Bielefeld (ots) - Es ist mehr als eine Provokation, wenn Salafisten als uniformierte Sittenwächter durch eine deutsche Stadt streifen und versuchen, Menschen vom Alkoholtrinken abzubringen. Der ein oder andere Muslim wird sich sicher genötigt fühlen, den »Hinweisen« der Scharia-Anhänger zu folgen. Blauäugig ist, wer glaubt, der Eingeschüchterte werde sich bei der Polizei melden. Mit ihren Streifengängen führen die Salafisten unseren Rechtsstaat vor und testen, wie weit sie gehen können. Kaum zu glauben, dass der Staat kein schärferes Schwert zu zücken weiß als ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Zu oft und zu schnell fordern Politiker schärfere Gesetze. In diesem Fall allerdings wären sie angebracht. Es ist ein Witz, dass bei uns das Hakenkreuz (zu Recht) verboten ist, aber jeder die Flagge der IS hissen darf, weil die Terror-Truppe keine in Deutschland untersagte Organisation ist. Wer die Scharia propagiert, stellt sich gegen das Grundgesetz und ist ein Staatsfeind. Wenn die Mittel fehlen, ihn dafür zu bestrafen, müssen sie eben schnell geschaffen werden.

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