Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Petra Hinz

Bielefeld (ots) - Für die Glaubwürdigkeit der Politik ist Petra Hinz' Lüge ohnehin ein schwerer Schlag. Nun steht sie außerdem nicht zu ihrem Wort, ihr Mandat niederlegen zu wollen. Oder? Wann genau sie ihr Mandat niederlegen will, darüber hat sich Hinz bisher nie geäußert. Ihre Parteikollegen können sie dazu auch nicht zwingen. Moralisch mag es verwerflich sein, nach so einem Geständnis weiterhin Diäten zu kassieren und in der Versenkung abzutauchen. Aber Petra Hinz steht vor den Trümmern ihrer politischen und persönlichen Existenz. Da scheint es nur logisch - wenngleich egoistisch - zu sein, jeden Cent zu retten, der ihr gesetzlich zusteht. Dafür hat sie theoretisch bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 Zeit. Das Mandat ist an ihre Person nicht an eine Partei gebunden. So sollen Abgeordnete in Entscheidungsfragen nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen sein, statt einem Fraktionszwang. Wenn Hinz es also mit ihrem Gewissen vereinbaren kann, ist es rechtens, auf ihr Mandat zu beharren. In den Reihen der SPD wird dann aber wohl kein Platz für sie sein.

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