Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu NSA-Aktivitäten in Deutschland

Bielefeld (ots) - Freunde »dritter Klasse« zu sein - das tut weh. So kategorisiert der US-Geheimdienst NSA Deutschland, dessen Kommunikation grenzenlos überwacht wird. Nirgendwo sonst in Europa schnüffeln die Amerikaner so wie hier. Das mag an Internet-Knoten liegen, die den Datenverkehr mit Krisenregionen abwickeln. Und an der Rolle, die eine Hamburger El-Kaida-Zelle bei der Vorbereitung der Anschläge vom 11. September spielte. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Enthüllung der NSA-Dokumente belegt, dass es dem Geheimdienst nicht bloß um Terrorbekämpfung geht. Die Freunde selbst werden bespitzelt. Von den Bürgern über die Regierung in Berlin bis zu EU-Einrichtungen in Washington, New York und Brüssel. Das verlangt Aufklärung durch die US-Regierung, die sich ausschweigt. Die Amerikaner setzen auf nicht allzu hartnäckige offizielle Nachfragen, weil sonst Brisantes zur Kooperation des Bundesnachrichtendienstes und anderer europäischer Auslandsdienste mit dem NSA zutage kommen könnte. Es liegt an den Parlamenten in Berlin und Straßburg, ihre Kontrollfunktion auszuüben und »Big Brother« zu stoppen.

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