Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkels Erklärung

Nicht neu ist auch, dass weder eine derartige terroristische Bedrohung noch die europaweite Flüchtlingskrise mit einer einzigen Erklärung der Kanzlerin zu lösen sein werden. Wer diesen Anspruch an Merkels Worte hatte, der konnte nur enttäuscht werden. Auf Knopfdruck lassen sich die Herausforderungen in dieser aus den Fugen geratenen Welt nicht beheben, auch wenn wir manchmal aus lauter Unsicherheit und Angst etwas anderes glauben.

Zu Recht ist Merkel dafür zu kritisieren, dass ihr Neun-Punkte-Plan viel zu oberflächlich erscheint. Jede einzelne der neun Maßnahmen wirft so viele Fragen auf, dass man damit nicht viel anfangen kann. Terrorismusforschung weiterentwickeln. Ja, aber wie? Mehr Personal, bessere Technik. Ja, aber wie viele neue Einsatzkräfte, welche neue Technik ist nötig, und was fangen wir damit an? Geheimdienstkooperation mit den USA verbessern. Ja, aber ist das nicht längst Tagesgeschäft der Politik?

So wirken die neun Punkte für viele Menschen wie eine Aneinanderreihung von Worthülsen. Fehlte eigentlich nur noch das völlig überflüssige Versprechen einer »lückenlosen Aufklärung«, die jetzt an erster Stelle steht. Mit anderen Worten hat Angela Merkel zwar genau das gesagt, aber das macht es nicht besser. Gerne hätte man zum Beispiel mehr erfahren zum Einsatz der Bundeswehr bei der Terrorbekämpfung. Oder auch dazu, wie wir die Kommunikation im Internet künftig besser überwachen können. Stattdessen wiederholt Merkel zwar Wichtiges, aber Bekanntes: Dass wir uns in einer Auseinandersetzung gegen den internationalen Terrorismus befinden und wir uns unsere freiheitliche und demokratische Art nicht nehmen lassen dürfen.

Trotz aller Kritik an der Bundeskanzlerin sollte nicht vergessen werden, dass im Gegensatz zu Barack Obama und Frankreichs Präsident Hollande Angela Merkel es war, die sich am Abend des Amoklaufs von München nicht vorschnell geäußert hat. Merkel und nicht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich auch sehr schnell über die Silvesternacht in Köln informiert. Die Kanzlerin kümmert sich - auf ihre Weise.

Zur Wahrheit gehört, dass es eben nicht die einfache und schnelle Lösung aller Probleme gibt. Auch ein 20- 30- oder 50-Punkte-Plan wird nicht verhindern können, dass weitere Terroranschläge passieren werden. Mit vielleicht noch mehr Opfern als zuletzt. So hart es ist, aber das ist die bittere Realität, der wir uns stellen müssen.

Angela Merkel kann uns nicht abnehmen, was wir selbst versuchen müssen zu tun: lernen, mit dieser neuen Dimension des internationalen Terrorismus umzugehen - irgendwie. Dazu gehört auch, mitzuhelfen, dazu beizutragen, dass die Gesellschaft nicht noch weiter auseinander driftet. Denn genau das will der IS.

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