Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kenia, Ruanda, Kongo

Bielefeld (ots) - Kenia erschüttert, Ruanda atmet auf, Kongo streikt: Drei für die Entwicklung von Demokratie in Afrika wichtige Schlüsselstaaten zeigen in diesen Tagen, wie brandgefährlich dort Wahlen immer noch sind. Am Dienstag haben die Kenianer in einem zunächst friedlichen Wahlgang Präsident Uhura Kenyatta wiedergewählt. Internationale Beobachter von John Kerry bis David McAllister bescheinigen korrekte Abläufe. Dennoch glaubt sich die Opposition um den Sieg betrogen. Der mit knapp 45 Prozent unterlegene Herausforderer Raila Odinga behauptet, es habe Computermanipulationen und seit Bekanntgabe des Ergebnisses am Freitag 100 Tote durch Polizeikugeln gegeben. Odinga hat allerdings keine Beweise. Die aufrührerischen Worte befeuern einen Hexenkessel. Nach den Wahlen 2007 gab es 1000 Tote und 150000 Flüchtlinge. Die Angst vor weiteren Gewaltausbrüchen ist leider allzu berechtigt. Afrika muss nicht nur wählen, sondern auch verlieren lernen. In der Demokratischen Republik Kongo ist die Lage noch brisanter. Laurent Kabila weigert sich, überfällige Neuwahlen abzuhalten. Seine dritte und letzte Präsidentschaft ist 2016 ausgelaufen. Offenbar droht wieder ein Pattex-Präsident, einer, der nicht loslassen will. Zwei Tage Generalstreik haben die Hauptstadt Kinshasa in der vergangenen Woche lahmgelegt. Massaker mit mehr als 100 Opfern, die man in Massengräbern in den Kasai-Provinzen fand, und Dutzende Tote bei Protesten in den Großstädten hatte es im Juli gegeben. Nur im blitzblanken und preußisch korrekt verwalteten Ruanda scheint alles glatt zu gehen. Allerdings hat der autoritär regierende Präsident Paul Kagame am vorvergangenen Sonntag mit geradezu verdächtig guten 98 Prozent abgeschnitten. Es war seine zweite Wiederwahl, die nach einem erfolgreichen Referendum 2015 per Verfassungsänderung möglich wurde. Immerhin ist der Kleinstaat 23 Jahre nach dem Völkermord mit fast einer Million Todesopfern heute ein Musterland. Investoren aus aller Welt bauen in Kigali gigantische glitzernde Niederlassungen. Von hier aus lassen sich Coltan, Seltene Erden, Gold und Diamanten aus dem Ostkongo in Wildwest-Manier abgreifen. Das Positive: Die Weltwirtschaft schätzt Stabilität und Rechtssicherheit. Das begünstigt den Anspruch jedes afrikanischen Staates auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wahlen in Afrika, entlang ethnischer Linien und nicht nach Programmen, bleiben die Achillesferse. Trotz Gewalt und möglicher Ungereimtheiten gibt es kein besseres Mittel, das jedem Afrikaner, ob im Slum oder auf dem Land, Würde vermittelt. Stimmabgabe ist Staatsbürgerkunde. Deshalb: Afrika braucht Wahlgänge, genauso wie wirtschaftliche Chancen, Bildung und friedfertige Politiker.

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