Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Islamisten in Deutschland

Bielefeld (ots) - Der Staat ist gegenüber islamistischen Hasspredigern hart und handlungsfähig aufgetreten. Endlich, möchte man sagen. Denn dass es in vielen deutschen Städten überhaupt eine sogenannte Salafisten-Szene gibt, ist Otto Normalbürger kaum zu vermitteln. Ob der Fahndungserfolg die Sympathisanten des »Islamischen Staates« (IS) beeindruckt, hängt maßgeblich von der Antwort auf die Frage ab: Wie geht die Justiz nun mit den fünf festgenommenen Männern und anderen Gegnern unserer freiheitlichen Gesellschaft um? Im Sommer setzte Österreich ein Zeichen. Ein Gericht in Graz verurteilte den bosnisch-stämmigen Hassprediger Mirsad O. zu 20 Jahren Haft, weil er Dschihadisten für den IS-Krieg rekrutiert hatte. Dagegen wirkt das Strafmaß von achteinhalb Jahren für Abdelkarim E., das gestern das Oberlandesgericht Frankfurt verhängt hat, relativ milde. Der IS-Kämpfer mit deutschem Pass könnte wegen der vom Gericht dreifach angerechneten Haft in der Türkei schon recht bald wieder auf freiem Fuß sein. Erfolgreiche Ermittlungen sind das eine, angemessene Urteile das andere. Gerade bei Straftaten, die mit dem Islam als Religion oder als Kultur in Verbindung stehen, entsteht häufig der Eindruck, dass die Justiz das Strafmaß nicht ausschöpft und Rabatte gewährt. Das muss sich ändern, wenn sich der Staat und seine Behörden abschreckende Wirkung auf Islamisten versprechen. Und noch etwas muss sich ändern: das Aufenthaltsrecht. Bei vier der festgenommenen Islamisten handelt es sich um einen Iraker, einen Türken, einen Serben und einen Kameruner. Der Staat muss seinen Bürgern erklären, auf welcher rechtlichen Basis sich diese Männer und andere Gefährder in Deutschland aufhalten dürfen. Und wenn sie es dürfen, müssen die Gesetze geändert werden, damit das nicht mehr möglich ist. So einfach ist das natürlich nicht, aber so einfach sollte es sein. Denn die Gefährdungslage ist unverändert hoch. Vielleicht dauert es gar nicht mehr so lange, bis der IS im Irak und in Syrien militärisch geschlagen ist. Besiegt wäre er damit aber nicht. Im Gegenteil: Ohne »Staatsgebiet« könnten die Dschihadisten noch rücksichtsloser agieren. Seine Anhänger hat der IS auf eine Niederlage in Mossul eingestimmt. IS-Führer Abu Bakr al Bagdadi nennt die Schlacht um die Stadt eine »Prüfung«, die zeige, dass der IS »auf dem richtigen Weg« sei. Islamismus-Experten gehen davon aus, dass vor allem die IS-Kämpfer aus Europa bereit sein könnten, aus Rachegefühlen Anschläge in ihren Heimatländern durchzuführen. Vor diesem Hintergrund muss der Druck auf IS-Hassprediger hoch gehalten werden. Bei den Razzien von gestern darf es nicht bleiben.

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