Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Frank-Walter Steinmeiers Bemühungen in der Ukraine-Krise

Bielefeld (ots) - Der Konflikt um die Ukraine ist die große Bewährungsprobe für Frank-Walter Steinmeier. Obwohl der Bundesaußenminister bei Wladimir Putin persönlich sehr wahrscheinlich wenig ausrichten kann, nimmt ihn die Wahlbevölkerung als deutschen Sachwalter in der Krim-Krise wahr. Seine Bedeutung nimmt zu, das dürfte sich auch in den nächsten Beliebtheitsumfragen zeigen. Der 58-jährige Lipper ist der Mann, der zumindest das Zeug hat, Ängste vor einem neuen Kalten Krieg einzudämmen. So wie Angela Merkel die Frau ist, die in der Eurokrise als Stabilitätsfaktor wirkt. Schon vor der Ukraine-Krise hat die Kanzlerin zum zweiten Mal in Folge nicht mehr den ersten Platz belegt, als die Demoskopen von Infratest bei 1008 Bundesbürgern die Sympathiewerte der wichtigsten deutschen Politiker abgefragt haben. Spitzenreiter im März mit 74 Prozent Zustimmung für seine Arbeit ist Frank-Walter Steinmeier. Vom Beginn der Regierungsbildung bis zum Zeitpunkt der Umfrage hat der 2009 noch grandios gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat um 21 Punkte zugelegt. Ein bemerkenswerter Sprung nach vorn, der nicht ungewöhnlich ist, aber genauer Betrachtung bedarf. Spätestens seit Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher (beide FDP) garantiert das Amt des Bundesaußenministers viel Popularität. Wer Deutschland international
neben dem Kanzler oder der Kanzlerin - vertritt, gewinnt automatisch an Charisma und Bedeutung. Das traf und trifft auch auf eher blasse Politiker-Typen wie Klaus Kinkel (FDP) oder eben Steinmeier (SPD) zu. Ausnahmen bestätigen die Regel: Guido Westerwelle (FDP) konnte vom Amt nicht profitieren. Mit seinem Start im Außenministerium am 28. Oktober 2009 blieb er bis 2011 Bundesvorsitzender seiner Partei und musste sich in dieser Funktion zu innenpolitischen Themen erklären. Ein Fehler. Denn deswegen nahm ihn die Öffentlichkeit in erster Linie nicht als Deutschlands ersten Diplomaten wahr, sondern als FDP-Chef. Nach Westerwelles profilarmer Amtsführung - die natürlich auch der Tatsache geschuldet war, dass die wichtigen Entscheidungen in der Europapolitik im Kanzleramt getroffen wurden - schickt sich Steinmeier nun an, den Amtsbonus für sich zu nutzen und Außenpolitik aktiver zu gestalten als sein Vorgänger. Das kommt offenbar gut an. Allerdings ist noch unklar, welche Rolle Steinmeier bei den Verhandlungen der drei EU-Außenminister mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch unmittelbar vor dessen Entmachtung gespielt hat. In diesen Tagen und Wochen wird der Außenminister beweisen müssen, dass sein Amt zu mehr taugt, als in der Popularitätsskala ganz oben zu stehen. Es geht um nichts weniger als um Sicherheit und Wohlstand in Europa. Heute und in Zukunft.

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