Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den geplanten Steuerentlastungen

Bielefeld (ots) - Einem geschenkten Gaul schaut man nichts ins Maul? Wer dieses Sprichwort beherzigt, wird sich freuen über die paar Euro mehr, die der Finanzminister im kommenden Jahr als Steuerentlastung spendieren will. Folgt man den Musterrechnungen, sind für eine vierköpfige Durchschnittsverdienerfamilie sicherlich zwei oder drei Kinobesuche pro Jahr auf Staatskosten drin. Wer kein Freund deutscher Sprichwörter ist oder zum Nachrechnen neigt, der wird sich über das vermeintliche Steuergeschenk schon sehr viel weniger freuen. Denn die geplante Anhebung der Freibeträge ist schlichtweg verfassungsrechtlich gefordert und der Ausgleich für die »Kalte Progression« geht bereits auf einen Beschluss der Vorgängerregierung zurück. Eine wirkliche Steuerreform sieht anders aus. Und so wird der Staat trotz der vermeintlich großherzigen Entlastung der Bürger weiterhin im Geld schwimmen. Sonderwünsche lassen sich nahezu unbegrenzt erfüllen. Sparen? Ein Fremdwort. Geradestehen dafür muss am Ende doch wieder der Steuerzahler

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