Westerwelle: Schuldenschnitt Griechenlands nicht auf Tagesordnung

Von Susann Kreutzmann Athen--Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat einem erneuten Schuldenschnitt Griechenlands eine Absage erteilt. "Ein neuer Schuldenschnitt steht nicht auf der Tagesordnung", sagte er bei seinem Besuch in Athen nach einem Treffen mit dem neuen griechischen Außenminister Evangelos Venizelos. Westerwelle wollte sich nicht zu Spekulationen über den Bericht der internationalen Geldgeber der Troika äußern, der am Montag in der Eurogruppe vorgestellt werden soll. "Ich rate davon ab, bevor die Arbeit erledigt ist, sich an neuen Spekulationen zu beteiligen", sagte der FDP-Politiker. Jetzt gehe es darum, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.

   Der griechische Außenminister Venizelos verwies darauf, dass sein Land die "mutigsten und radikalsten Reformen" aller Programmländer durchgeführt habe. "Wir sind entschlossen, Schritte zu unternehmen, damit wir einen neuen Start haben", sagte er. Er versicherte, dass Griechenland seinen Schuldendienst in "absolut sicherer Weise" bediene. "Früher als alle erwarten, kann Griechenland eine Rückkehr an die Märkte vorbereiten." Venizelos sagte, nach sechs Jahren Rezession stehe Griechenland kurz vor einem Primärüberschuss.

   Venizelos betonte aber auch, dass Griechenland keine neuen Sparprogramme verkrafte. "Wir benötigen Investitionen", fügte er hinzu. Deshalb werde Griechenland auch alle Programme der EU einschließlich der Strukturfonds ausschöpfen.

   Westerwelle ermutigte Griechenland, mit dem Reformkurs fortzufahren. "Wir wünschen uns, dass der Reformelan nicht nachlässt. Meine Reise ist ein Zeichen der Ermutigung und der Solidarität", unterstrich er. Westerwelle versicherte, Deutschland wisse die Reformanstrengungen und Opfer der griechischen Bevölkerung zu schätzen. "Ich darf Ihnen versichern, dass wir Deutsche an der Seite Griechenlands stehen", betonte Westerwelle.

   Der Bundesaußenminister zeigte sich zuversichtlich über ermutigende Signale der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Exporte stiegen an, Verkrustungen würden aufgebrochen und wichtige Investitionsentscheidungen wie die Pipeline vom Kaspischen Meer getroffen, hob er hervor. "Wir sehen, ein neuer Aufbruch ist möglich", unterstrich der deutsche Außenminister.

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   July 03, 2013 15:08 ET (19:08 GMT)

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