Westdeutsche Zeitung: G7 - Gipfeltreffen von Polizei und Demonstranten

Düsseldorf (ots) - Die Ausschreitungen im Frankfurter Ostend zur Eröffnung der EZB-Zentrale vor gut zweieinhalb Monaten sind den meisten Menschen noch gut in Erinnerung: Brennende Barrikaden, Polizeiautos in Flammen, vermummte Steinewerfer - am Ende des Tages gab es 220 Verletzte. Der angekündigte bunte Protest endete in einer Gewaltorgie und Tränengasnebel. Dieses Szenario befürchten die Behörden auch rund um den G7-Gipfel. Mehr als 17 000 Polizeibeamte sollen es mit dem größten Polizeieinsatz der bayerischen Geschichte verhindern. 130 Millionen Euro ist die Staatskasse mindestens quitt, wenn die Großkopferten am Montag abreisen - nach kaum mehr als 24 Stunden. Mit Blick auf die Kosten stellt sich mancher die Sinnfrage. Lösung: kein Gipfel, keine Demos, keine Probleme. Zumindest die Frage nach dem Geld ist kleinkrämerisch. Natürlich ließe sich damit manche Bröckelbrücke sanieren, auch die Forderungen der Kita-Erzieher könnten damit ein Stück weit befriedigt werden. Wenn man aber das Zinnober der Weltpolitik grundsätzlich akzeptiert, muss man halt auch mit den Kosten leben. Mit kritischem Blick freilich: Einen Zaun für fast 13 Millionen Euro in die Landschaft zu pflanzen, wie 2007 bei der (G8-)Sause in Heiligendamm, ist auch ein Gipfel - der der Verschwendung. Bleiben die Proteste. Das sind zunächst einmal keine Gewaltexzesse, sondern legitime und legale Meinungsäußerungen als Teil des demokratischen Systems, das sich ja nicht nur auf Kreuzchenmachen am Wahltag beschränkt. Der Unmut der erwarteten 10 000 Demonstranten richtet sich nicht originär gegen das Treffen, sondern vor allem gegen die Politik der Gipfelteilnehmer. Dass Obama, Merkel und Co. zumindest eine Mitverantwortung an den globalen Krisen tragen, lässt sich wohl kaum bestreiten. Die Mehrheit der Protestler will friedlich demonstrieren. Sie mit Blick auf die Randalefraktion, die trotz der Polizeipräsenz anreisen wird, zu kriminalisieren, geht nicht. Umgekehrt müssen diese sich von jeder Gewalt distanzieren. Demonstranten, die Steinewerfer in ihrer Mitte dulden, dürfen kaum mit Nachsicht rechnen. Die bayerische Polizei hat bereits angekündigt, hart vorzugehen.

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