Westdeutsche Zeitung: Eine Partei ohne festen Kern = von Werner Kolhoff

Düsseldorf (ots) - Alte Männer, die immer Recht haben wollen, werden in der Politik schnell zu Querulanten. Wenn noch Abenteuerlust dazukommt, ist die Parteigründung nicht fern. Hans-Olaf Henkel, hoch angesehener Wirtschaftskapitän und FDP-Mann, sowie Alexander Gauland, alter CDU-Knochen, sind so bei der Alternative für Deutschland (AfD) gelandet. Letztlich auch Bernd Lucke, Ex-CDU-Mitglied, der geistige Vater der Partei. Das ist keine neue politische Säule wie die aus Ökologie, Pazifismus und Anti-Atom-Protest erwachsenen Grünen. Das ist auch keine rechtsradikale Sammlungsbewegung. Das ist einfach ein Haufen enttäuschter Bürgerlicher, den vorerst kaum mehr als der Wunsch eint, dass ihr Parteiversuch nicht auch vorzeitig scheitern möge wie alle anderen vor ihm. Durch den Fortfall der Drei-Prozent-Hürde könnte das im Mai auf der Europaebene gelingen, viel mehr ist aber wohl nicht drin für die AfD. In Deutschland ist es der Union nämlich bisher immer gelungen, solche Strömungen aufzufangen. Und was die Unionsparteien nicht leisteten, landete bei der FDP. Im Fall der AfD findet an dieser Front der eigentliche Existenzkampf statt: Wer ist auf mittlere Sicht die liberal-konservative Kraft in Deutschland? Die FDP erwischt diese Auseinandersetzung wegen ihres Scheiterns bei der Bundestagswahl zwar gerade auf einem falschen Fuß. Doch haben die Liberalen - noch - ein umfassendes Programm und eine relativ gefestigte Parteistruktur. Bei der AfD fehlt beides, wie sich an den Querelen in Erfurt wieder gezeigt hat. Inhaltlich ist vieles dort davon abhängig, ob jemand in der Spitze sich zufällig für ein Thema zuständig fühlt. Einen festen Kern jedoch hat die AfD. Nicht die Forderung nach einem Austritt aus dem Euro. Dieses Ziel hat die Partei unter dem Druck der Realitäten revidiert; sie will nur noch eine andere Euro-Rettungspolitik. Neuer Kern ist die Europa-skepsis. Zu viel Macht in Brüssel, zu wenig Demokratie in der EU, fehlende Transparenz. Das sind Themen, die nicht nur alte Männer ansprechen, die alles anders machen würden, wenn man sie nur endlich ließe, sondern viele Menschen. Aber es sind Themen, die längst auch die Parteien ganz vorne in ihren Europa-Wahlprogrammen präsentieren.

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