Westdeutsche Zeitung: Die Grünen umklammern mit ihrem Wahlprogramm die SPD - Robin Hood trägt Grün, nicht Rot Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Für den ganz großen Wurf wird es auch in diesem Jahr für die Grünen noch nicht reichen. Trotz eines grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Und obwohl im Ländle die SPD schon der Juniorpartner ist. Eine Blaupause für Berlin ist das nicht, auch wenn dieser Tage der Eindruck entstehen kann, dass die Grünen das Rückgrat der Opposition im Bundestag sind. Zu wirr präsentiert sich die SPD, zu uneins ist ihre Führungsspitze. Da lässt es sich für die Grünen leicht punkten. Sie haben ein Programm zwischen populär und populistisch, wollen den Reichen nehmen, um den Armen zu geben. Robin Hood trägt Grün. Das klingt gut, wenngleich noch keine Partei mit Steuererhöhungen eine Wahl gewonnen hat.

Aber vielleicht gelingt es den Grünen ja dadurch, dass sie es lautstark auf die sogenannten Besserverdienenden absehen. Das ist erstens links, lässt zweitens aber alle Optionen offen, weil die Suppe nie so heiß gegessen wird, wie sie gekocht wird.

Derzeit erhielten die Grünen je nach Umfrage 14 bis 17 Prozent der Stimmen, die SPD ist nicht mehr sehr weit entfernt. Doch je besser die Grünen ihr Profil mit umfassender Politik schärfen und je mehr sie sich trotz ihres Programms als potenzieller Partner der Union ins Gespräch bringen, desto stärker wird die SPD in die Enge getrieben. Dass es ihr dann auch noch gelingt, mit einem derzeit eher nebensächlichen Thema wie Tempo 120 auf den Autobahnen Risse in der Führungsetage zu offenbaren, tut ein Übriges.

Dabei steht für die Sozialdemokraten viel auf dem Spiel. Für sie geht es im September darum, Seniorpartner einer Bundesregierung mit den Grünen zu werden oder sich, falls die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, als Juniorpartner der Union weitere Jahre schleifen zu lassen.

Vor diesem Hintergrund wundert es auch nicht mehr, dass die CDU noch kein Wahlprogramm vorgelegt hat. Schließlich scheint die Opposition sich wieder einmal selbst zu schlagen. Und die Union nimmt den als Partner, der am Ende noch auf den Beinen ist. Vielleicht sogar Robin Hood. Wem Grün steht, der kann inzwischen auch Schwarz tragen. Womöglich will er auch. Denn laut Franz Müntefering (SPD) ist Opposition auf die Dauer Mist.

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