Westdeutsche Zeitung: Die große Koalition geht in die Sommerpause - Eine Regierung zum Wohlfühlen Ein Kommentar von Werner Kolhoff

Das liegt freilich hauptsächlich an der persönlichen Übermacht Angela Merkels, nicht an der Überzeugungskraft der CDU. Geht Merkel, und das wird bald Thema werden, dann geraten die Verhältnisse ins Tanzen. Aus drei Elementen speist sich der Wohlfühlfaktor: Erstens aus der Professionalität, mit der Union und SPD agieren, woraus sich auch ein hohes Tempo der Entscheidungen ergeben hat. Rentenpaket, EEG-Reform, Mindestlohn, die schwarze Null im Haushalt. So ging es fast im Wochentakt. Die Leute wollen keinen Streit da oben, sie wollen, dass es funktioniert.

Zweitens aus dem Umgang mit externen Krisen, allen voran der Ukraine-Krise, aber auch der Euro-Krise. Man fühlt sich bei Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier in unruhigen Zeiten sehr gut aufgehoben. Der dritte Faktor ist die Schwäche der Opposition. Es gibt derzeit keine attraktive Alternative zur großen Koalition; im Gegenteil, fast jede andere Variante wirkt angesichts des Personals (Grüne) oder der Positionen (Linke) geradezu gruselig.

Der Zufriedenheit entspricht die reale Leistung der Regierung aber nicht: Der Strommarkt ist eher noch verrückter (und riskanter) geworden, das Rentenpaket ist nicht generationengerecht, überfällige Korrekturen am Steuersystem sind verschoben. Nur der Mindestlohn sticht als Weichenstellung heraus. Die wirklichen Herausforderungen liegen noch vor der Regierung: Eine digitale Agenda, die Deutschland und Europa konkurrenzfähig macht, die Bewältigung der demografischen Entwicklung, eine Neuordnung des Finanzgeflechts zwischen Bund und Ländern. Wenn die Regierung das alles nach der Sommerpause nicht angeht und löst, war sie die große Mehrheit nicht wert.

OTS: Westdeutsche Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/pm/62556 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_62556.rss2

Pressekontakt: Westdeutsche Zeitung Nachrichtenredaktion Telefon: 0211/ 8382-2371 redaktion.nachrichten@wz.de www.wz.de