Westdeutsche Zeitung: Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde = von Madeleine Gullert

Düsseldorf (ots) - Es ist folgerichtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt hat, hatte es doch schon die Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig befunden. Die Entscheidung ist zu begrüßen, weil nun jede abgegebene Stimme bei der Europawahl zählt. Das stärkt die Demokratie. Und die wegfallende Sperrklausel gefährdet die Beschlussfähigkeit im Europäischen Parlament (EP) nicht. Es ist demokratischer, auch kleinen Parteien die Chance zu geben, ins Parlament einzuziehen. 2009 hätten das ohne Sperrklausel unter anderem Freie Wähler und Piraten geschafft. Diese Möglichkeit missfällt den etablierten Parteien. Vorgeschoben wird die Sorge um die Regierbarkeit, und es wird Angst vor dem Einzug rechter Parteien geschürt. Doch der Wegfall der Hürde hier bedeutet nicht automatisch den Anstieg der Zahl rechter Abgeordneter im EP. Tatsächlich sitzen auch jetzt bereits 114 europaskeptische Abgeordnete - aus dem rechten, konservativen und linken Lager - im Europäischen Parlament. Und das, obwohl in einigen EU-Mitgliedstaaten Sperrklauseln von bis zu fünf Prozent gelten. So schafft es der rechte Front National aus Frankreich regelmäßig ins Parlament, auch die Ungarische Morgenröte und die Großrumänienpartei ist vertreten. Im Mai könnte es die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) schaffen. Der Wähler ist gefragt: Je mehr Menschen ihre Stimme nicht zum Protest nutzen oder ganz verweigern, desto weniger wiegt eine Stimme für eine rechte Partei. Klar ist aber, dass das Europäische Parlament handlungsfähig ist und nach der Wahl bleibt - selbst wenn der schlimmste Fall eintritt und bis zu 203 europa-skeptische Abgeordnete einziehen. Experten sehen eine Zahl von 128 als wahrscheinlicher an. Zugleich ist das Lager der Europaskeptiker gespalten. Sie nutzen Brüssel als politische Bühne. Ihnen stehen wohl rund 550 Parlamentarier gegenüber, die mit einfacher oder absoluter Mehrheit (376) Gesetze oder den Kommissionspräsidenten bestätigen können. Mehr Parteien in Brüssel befördern dabei eine große Koalition, also die Kooperation von Europäischer Volkspartei und Sozialdemokraten. Europa wird nicht untergehen.

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